Der Co-Vorsitzende der Partei „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ Cem Ă–zdemir nennt Bundesfinanzminister Schäuble die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „ĂĽberzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.
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Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung (“Wirtschaftsregierung”) über die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” die Änderung des Grundgesetzes durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne” und die Entmachtung des Deutschen Bundestages.
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Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden fĂĽr die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des GroĂźherzogtums Luxemburg soll dafĂĽr auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ fĂĽr die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.
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„Kanzlerin Merkel ändert ihre Meinung ĂĽber Guttenberg nicht“, titelte gestern das (1) Hamburger Abendblatt, bezĂĽglich der Ă„uĂźerung von Spitzenpolitikern aus Union und FDP, dass ĂĽberfĂĽhrte (2) Straftäter in der Politik willkommen sind. So trat zwar nach ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Esther Silvana Koch-Mehlin, von all ihren politischen Ă„mtern und auch vom Vorstand der FDP zurĂĽck, will aber weiterhin einen Abgeordnetensitz in BrĂĽssel behalten (3). Eine weitere Kandidatin fĂĽr die Aberkennung des akademischen Grades, die allerdings beabsichtigt gegen die Uni Konstanz mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist Stoiber-Tochter und Juristin Frau Veronica SaĂź. (4)
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