SPD und CDU wollen Kunduz-AffÀre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und GenerĂ€le geben, einen Tag nach ihrer Meldung ĂŒber vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwĂŒrfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und ĂŒbernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-AffĂ€re im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mĂŒssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nĂ€chste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen. Es ist kein Spielfilm – es ist die RealitĂ€t. Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen MilitĂ€rfĂŒhrung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine „Patrouille“ deutschen MilitĂ€rs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

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Forsa-Umfrage: 62 Prozent fordern Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Die aktuelle Forsa-Umfrage, die am Mittwoch den 14.April veröffentlicht und im Auftrag des Stern erstellt wurde, ergab, dass 62 Prozent der BĂŒrger unseres Landes den RĂŒckzug unserer Soldaten aus Afghanistan fordern. Wie es hiess, hĂ€tten noch nie zuvor bei einer Forsa-Umfrage so viele Menschen fĂŒr den Abzug plĂ€diert.

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen fĂŒr die Regierungskoalition mit dem RĂŒcken zur Wand, versuchten Regierung, MilitĂ€r, Geheimdienste und eingeweihte UnterstĂŒtzer aus dem MilitĂ€rausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen MilitĂ€reinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgĂŒltig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen BĂŒndnisfall ohne BĂŒndnisfall, wĂ€hrend sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurĂŒckzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit ĂŒber 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden LĂŒgen von Regierung, MilitĂ€r und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-FĂŒhrung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-AffĂ€re wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen AufklĂ€rung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.

FDP erklĂ€rt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrĂŒcklichen WĂ€hlerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen MilitĂ€rs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen MilitĂ€rs nur im „BĂŒndnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit SonderstaatsanwĂ€lten und spezieller Rechtsprechung.

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ErklĂ€rungen zu dem DDR-Sturmgewehr Wieger fĂŒr NATO immer absonderlicher

Der Fall um das Verschwinden der Dokumente und Werkzeuge des von der DDR fĂŒr die NATO entwickelten Sturmgewehrs Wieger wird mit jeder neuen ErklĂ€rung der zustĂ€ndigen Behörden immer nebulöser und ist weiter von jeglicher AufklĂ€rung entfernt. Im Gegenteil muten diese eher wie eine RĂ€uberpistole an. Die Freie Presse veröffentlichte am 6.April neue Erkenntnisse ĂŒber den Verbleib der Konstruktionsunterlagen der Waffe. Die Zeitung schreibt heute, dass ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium jetzt mitgeteilt hĂ€tte, dass „am 24. Februar 2003 Bedienstete der Wehrtechnischen Studiensammlung (WTS) der Bundeswehr die zehn Jahre lang unter Verschluss gehaltenen Dokumente in einen Bottich mit einem SĂ€urebad geworfen und darin aufgelöst hĂ€tten, so dass davon nichts mehr ĂŒbrig geblieben wĂ€re.“

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