Militärische Systeme und Waffen sind dazu da, Menschen zu töten. Auch der Vorwand der Verteidigung kann das nicht verleugnen. Ein im Krieg getöteter Mensch ist gemordet worden, da helfen auch keine beschönigenden andere Verben. Zivile Opfer oder punktgenaue Zielerfassung des Gegners, immer ist es noch ein Mensch, der stirbt.
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Vergangenen Freitag wurde das Konjunkturpaket II in Höhe von 50 Milliarden Euro durch den Bundesrat gewunken. Der eine oder andere Bürger nahm es mit Erleichterung zur Kenntnis in der Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft mit dieser Finanzspritze in ihrem steilen Abwärtstrend – der in den schwärzesten Farben jeden Tag ausgemalt wird – gemildert würde.
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Was haben wir für eine Bundesregierung, was für einen Verteidigungsminister? Das Töten von Menschen ist auf das Schärfste zu verurteilen, auch unter dem Deckmantel, eine Rechtsordnung aufrecht zu erhalten.
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Wenn es nach dem Bundesinnenminister geht, ist in unserem Land Alles und Jedes in Gefahr. Der durchschnittliche deutsche Bürger vermag ja gar nicht das Haus verlassen ohne von den korrupten Umtrieben der Grundrechtsterroristen in seine Schranken verwiesen zu werden.
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Der Krieg in Afghanistan wird in aller Schärfe fortgeführt werden.
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Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der „Jungen Welt“ schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag „offenbar auch Landoperationen“ und „kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden.“ Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem zu erwartenden Ja und Amen des Bundestages zum vermeintlichen „Anti-Piraten-Einsatz“ in Somalia nicht nur im Jemen, sondern auch im benachbarten Djibouti (Dschibuti) unmittelbar an der Grenze zu Eritrea operieren. Dort hat Iran vor einiger Zeit Truppen und ballistische Raketen stationiert, da er auf Importe raffinierter Erdölprodukte durch die Nadelöhre Golf von Aden und Strasse von Hormuz angewiesen ist. Beide Meeresengen sind Mandatsgebiet der im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) operierenden US-geführten Flotte „Combined Task Force 150“, auf die im Ermächtigungsentwurf der Bundesregierung ausdrücklich Bezug genommen wird.
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