Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Am heutigen Montag wollen zunächst die Gesundheitsministerien von Landesregierungen und Bundesregierung über  “Regeln”, also Verbote auch von privaten Zusammenkünften jedweder Art (Feiern, Feste, Parties, Hochzeiten, Beerdigungen, Zeremonien, etc, etc) beraten. Dies beinhaltet unweigerlich entsprechende staatliche Zwangsmaßnahmen bei Verstößen. Vorbild: Großbritannien. Am Donnerstag konferieren dazu Kanzlerin Merkel und Landesregierungen.

Verteidigungsministerin und Militärchefin Kramp-Karrenbauer hat bereits eine Zwangsmaskierung (“Maskenpflicht”) an Arbeitsplätzen und allen Schulen ins Spiel gebracht. Vorbild: Frankreich. Gescheitert: in Österreich.

Lobbyisten der in der vom Ausnahmezustand verursachten Rezession kollabierenden Mittelschicht, sowie Vertreter ganzer Stände und Berufszweige die vor dem Nichts stehen, und sogar ein “Wirtschaftsweiser” der Merkel-Scholz-Regierung, riechen bereits den Braten und warnen vor einem zweiten “Lockdown”. Continue reading “Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren”

Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

zeitgenössische Karikatur aus dem Jahre 1863: “Macht geht vor Recht” (Grafik: public domain)

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern. Continue reading “Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt”

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den “Starken Staat” benutzen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen “Terrorthomas” sich kreuzbrave Bürgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” abgedruckten Regierungserklärung namens “Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten” konkret erstmal Folgendes: Continue reading “Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den “Starken Staat” benutzen”

Die Beck-Affäre ist im Bezug zu den Landtagswahlen zu sehen

“Die Politik” lässt sich krankschreiben. Ein kleines Attest zur Affäre um Volker Beck.

Am 13. März sind in drei Bundesländern Landtagswahlen, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. D.h. für den Staat immer Ausnahmezustand. Immer. Der mag das nicht, wenn da irgendwer rumwählt. Der will seine Ruhe haben. Und sich um das Große und Ganze und Heilige zu kümmern. Das Abendland. Das Euroland.

In Baden-Württemberg ist nun die Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in den Umfragen an den Eigentümern des Staates mit der Eigenbezeichnung “Bundesrepublik Deutschland” vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?

Und obgleich dieses Verbrechen der kleinen Staatspartei wahrlich ohne eigenes Verschulden zustande kam, sah man sich in Muttis Machtarchitektur offensichtlich genötigt mal zu zeigen, wer hier Herr im Staatshause ist. Continue reading “Die Beck-Affäre ist im Bezug zu den Landtagswahlen zu sehen”

Polizei-Infos von höchster Stelle: Offenbarungen zum 30.9.

Widerstand gegen Programm “Stuttgart 21”: Brisante Enthüllungen über Informationen aus dem Polizeibereich vor und nach dem “Schwarzen Donnerstag” im Schloßpark.

Stuttgart: In einer eidesstattlichen Erklärung legt Parkschützer Mark Pollmann heute offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erklärung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben. Continue reading “Polizei-Infos von höchster Stelle: Offenbarungen zum 30.9.”