Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias „Verschwörungstheoretiker“, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier für die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine Gegenmaßnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrängen.

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen „Terrorthomas“ sich kreuzbrave Bürgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckten Regierungserklärung namens „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ konkret erstmal Folgendes:

Polizei-Infos von höchster Stelle: Offenbarungen zum 30.9.

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“: Brisante Enthüllungen über Informationen aus dem Polizeibereich vor und nach dem „Schwarzen Donnerstag“ im Schloßpark. Stuttgart: In einer eidesstattlichen Erklärung legt Parkschützer Mark Pollmann heute offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erklärung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben.

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Greenpeace: Atommüll-Transporte künftig nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen

Bundesländer sollen Strahlenmüll zurücknehmen – Keine Vorfestlegung auf Gorleben Deutscher Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Grossbritannien) soll nach einem neuen Konzept von Greenpeace künftig an AKW-Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen. Im niedersächsischen Gorleben darf kein weiterer Atommüll deponiert werden. Jeder neue Transport in das Zwischenlager Gorleben erzeugt weiteren Druck, den Salzstock Gorleben als Endlagerstandort festzulegen, ohne Rücksicht auf seine Untauglichkeit.