Untersuchungsausschuss zur Edathy-B.K.A.-AffÀre: Polizeitag statt Bundestag?

Zur Zeit bereitet der von manchen verkĂŒrzt „GeschĂ€ftsordnungsausschuss“ genannte Ausschuss fĂŒr WahlprĂŒfung, ImmunitĂ€t und GeschĂ€ftsordnung des Bundestages den Untersuchungsausschuss zur StaatsaffĂ€re um den ehemaligen Vorsitzenden von Innenausschuss und N.S.U.-Untersuchungssausschuss Sebastian Edathy vor. Nervös wird u.a. das Bundeskriminalamt sein, dessen fĂŒr die BekĂ€mpfung von Kinderpornografie zustĂ€ndiger Kriminaldirektor beim selben Kinderporno-HĂ€ndler wie Edathy einkaufte und dafĂŒr vom B.K.A. und seinem PrĂ€sidenten Jörg Ziercke ohne lĂ€stiges Aufsehen mit 4.000 Euro monatlich in Pension geschickt wurde. Nervös wird sicher auch der heutige Kanzleramtsleiter und vormalige StaatssekretĂ€r im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche sein, dessen Innenministerium von dieser Kinderporno-AffĂ€re im B.K.A. Anfang 2012 „eine mĂŒndliche Information“ bekam.

Es kann nun vermutet werden, dass der Untersuchungsausschuss zu dieser StaatsaffĂ€re, die in den letzten Wochen wie ĂŒblich von Presse und Parteien mehr oder weniger verdrĂ€ngt wurde, dazu benutzt werden soll u.a. ausgerechnet die Geheimpolizei B.K.A. noch weiter zu ermĂ€chtigen, wie ĂŒblich unter dem maximal zynischen Argument es mĂŒsse nun endlich richtig die Kinderpornografie bekĂ€mpft werden.

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STAATSAFFÄRE: Edathy lud noch im November 2013 strafbare Kinderpornografie ĂŒber Bundestag-Server auf Laptop

Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen in einem – von „SĂŒddeutscher Zeitung“ und „Norddeutschen Rundfunk“ bewusst unklar und interpretierbar zitierten – Bericht feststellt, hat der ehemalige Vorsitzende vom Bundestags-Innenausschuss, sowie vom Untersuchungssauschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“, Sebastian Edathy („Sozialdemokratische Partei Deutschlands), „in mehreren FĂ€llen strafbares kinderpornografisches Material ĂŒber das Internet aufgerufen“.

Noch im November 2013 lud sich Edathy demnach „mindestens 21 Bilddateien kinderpornografischen Inhalts“ auf sein persönliches Laptop. Dies belegen laut dem L.K.A. Niedersachsen „Computer-Verbindungsdaten vom Fileserver des Deutschen Bundestags“.

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STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben

Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pĂ€dophilen Spitzenbeamten gestoßen, mitsamt der des hochrangigen Partei-FunktionĂ€rs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-FunktionĂ€rs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zustĂ€ndige Ermittlungsbehörde fĂŒr Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die LĂ€nderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafĂŒr so ĂŒberarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen FunktionĂ€rs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezĂŒglich eine dienstliche ErklĂ€rung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schließlich an die zustĂ€ndigen LĂ€nderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen RĂŒckruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.

Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendĂ€res NichtgesprĂ€ch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-PrĂ€sident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fĂŒnf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?

Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.

„Jetzt mĂŒsse abgewartet werden, bis alles aufgeklĂ€rt sei“

Na dann wollen wir mal.

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

StaatsaffĂ€re und Fall Edathy: Die FunktionĂ€re der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fĂŒnf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmĂ€ĂŸigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saß und mĂŒssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.

Es war eben alternativlos.

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