Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Landesregierung ThĂŒringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die neue Landesregierung von ThĂŒringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen zu lassen, ohne mĂŒhsam und ggf ĂŒber ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu mĂŒssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden ĂŒberprĂŒfen lassen.

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BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Die neuen Informationen zeigten, dass „die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist“, erklĂ€rte der deutsch-mexikanische Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen. Deutschland könne durch Ausbildungsmaßnahmen sowie den Verkauf von Waffen und anderer MilitĂ€rtechnologie profitieren.BKA

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Drei Beispiele wo Geheimdienste, Presse und Partei-FunktionĂ€re uns zu frĂŒh abschrieben oder zu spĂ€t von uns

Beispiel 1: der gescheiterte Putsch gegen Bashir Assad und die Invasion von Syrien durch Proxy-Armeen wie den „Islamischen Staat“. Beispiel 2: die „Neurussland“-Falle fĂŒr die Russische Föderation nach einem diesmal erfolgreich vom Westblock inszenierten Putsch in der Ukraine. Beispiel 3: Die Geschichte von drei Nazis im Campingmobil, die jahrzehntelang von Spionen und Polizei ungefunden Banken ausrauben und Polizisten und Einwanderer ermorden konnten und dann am 12. November 2011 vom amtierenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, kurz vor Amtsantritt von Harald „Professor Hastig“ Range, als „Nationalsozialistischer Untergrund“ N.S.U. ausgerufen wurden, wegen dem anschließend ein Untersuchungsausschuss unter Sebastian Edathy großes leistete.

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