Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

VerlÀngerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag

Wie Radio Utopie bereits berichtete, lĂ€uft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „TerrorismusbekĂ€mpfungsergĂ€nzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „TerrorismusbekĂ€mpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur BeschrĂ€nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz ĂŒber den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz ĂŒber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der LĂ€nder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz ĂŒber den militĂ€rischen Abschirmdienst), das SicherheitsĂŒberprĂŒfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

FĂŒr die Informationsindustrie und die „wie gelĂ€hmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlĂ€ngern lassen will.

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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlÀngern lassen

WĂ€hrend im Schatten von Operation Asyl die FlĂŒchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlĂ€ngerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „TerrorismusbekĂ€mpfungsergĂ€nzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, wĂŒrden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und ErmĂ€chtigungen ĂŒber die Bevölkerung verlieren. Da kommt natĂŒrlich auch „rechter Terror“ recht gĂŒnstig fĂŒr den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene fĂŒr den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendĂ€r ist.

Derweil macht das Parlament natĂŒrlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollstÀndige Zusammenfassung.

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Landesverrat und StaatsaffÀre: ParlamentsprÀsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses

Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fĂŒrchten mĂŒssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwĂ€hnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet ĂŒber das Einzige was Geheimdienste ebenso primĂ€r interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.

Nun ist fĂŒr den weiteren Verlauf der StaatsaffĂ€re zunĂ€chst einmal folgendes wichtig zu wissen:

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Landesregierung ThĂŒringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die neue Landesregierung von ThĂŒringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit ĂŒberprĂŒfen zu lassen, ohne mĂŒhsam und ggf ĂŒber ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu mĂŒssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden ĂŒberprĂŒfen lassen.

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