Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Dokumentationen • Presseerklärungen • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
In der Staatsaffäre um Vorbereitungen von Attentaten unter Falscher Flagge aus dem Militär heraus hat die (ermittlungstechnisch vollständig von der Geheimpolizei B.K.A. abhängige) Behörde von Generalbundesanwalt Peter Frank diese heute einerseits endlich öffentlich zugegeben. Andererseits versucht nun die Bundesanwaltschaft der Ă–ffentlichkeit, kurz vor der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und der Befragung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die lächerlichste Story seit den drei Nazis im Campingmobil anzudrehen, die seitdem als „Nationalsozialistischer Untergrund“ diverse UntersuchungsausschĂĽsse auf die Schnitzeljagd schickt.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie
Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂĽne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂĽr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂĽrlich auch die „VideoĂĽberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Wie beim Terrorkrieg jedwede pazifistische Organisation, knipst sich auch bei den entsprechenden Terrorgesetzen jedwede BĂĽrgerrechtsorganisation genauso aus wie die angebliche „parlamentarische Opposition“, der sie alle hinterher laufen.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie