Radio Utopie

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Analyse: Bundesanwaltschaft versucht Leyens Befragung im Verteidigungsausschuss abzufangen

In der Staatsaffäre um Vorbereitungen von Attentaten unter Falscher Flagge aus dem Militär heraus hat die (ermittlungstechnisch vollständig von der Geheimpolizei B.K.A. abhängige) Behörde von Generalbundesanwalt Peter Frank diese heute einerseits endlich öffentlich zugegeben. Andererseits versucht nun die Bundesanwaltschaft der Ă–ffentlichkeit, kurz vor der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses und der Befragung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die lächerlichste Story seit den drei Nazis im Campingmobil anzudrehen, die seitdem als „Nationalsozialistischer Untergrund“ diverse UntersuchungsausschĂĽsse auf die Schnitzeljagd schickt.

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Ăśbrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂĽne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂĽr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂĽrlich auch die „VideoĂĽberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

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FĂĽr-Gegen-Wegen: Geheimpolizei B.K.A. startet Pfingstoffensive

Die C.D.U. / C.S.U. / S.P.D.-Regierung plant die Personalstärke der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, für deren Gesetz das Bundesverfassungsgericht nach siebeneinhhalb Jahren eine 360 Absätze lange Konkretisierung verfasste, massiv zu erhöhen: Von offiziell 5500 Stellen auf 7000.

Heute nun, pĂĽnktlich zu Pfingsten, das ĂĽbliche Vordrängeln der Wiederholungstäter in die Schlagzeilen mit dem ĂĽblichen spezialdemokratischen „donnernden Sowohl-als-Auch“: „BKA besorgt ĂĽber „radikale Aktivitäten“ in Moscheen“ („FAZ“), „BKA-Chef warnt vor neuer Qualität der Gewalt gegen FlĂĽchtlinge“ („SZ“), um nur zwei Schlagzeilen zu nennen – wohlgemerkt: aus der gleichen Bekanntmachung, namentlich des S.P.D.-nahen Präsidenten der Geheimpolizei, Holger MĂĽnch, ĂĽber das Konsortium „Funke Mediengruppe“, unter Kontrolle der Familie Brotkamp.

StraĂźenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. StraĂźenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. Ăśbersetzbar wäre diese Verlautbarung des B.K.A. auch mit „Wir können die Kameraden / Islamisten kaum zurĂĽckhalten“.

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Wieder mal kleiner Terror-Test fĂĽr Demokratie-Attrappen

Mittelstetten bei MĂĽnchen: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), Bundeskriminalamt (B.K.A.), das Landeskriminalamt (L.K.A.) Bayern, undundund, versetzen mal wieder das Deppenreservoir Deutschland in Aufregung. Aufhänger: Schwachsinns-Informationen, angeblich aus Ăśbersee, mit innerer Sicherheit nur zu unserem Besten und von zwei Männern mit Knopf im Ohr vor jeder Menge Schulkindern im Bus zu Mittelstetten ĂĽberzeugend vorgetragen. Aber trotzdem hat sich BĂĽrgermeister Andreas „Bolle“ Spörl ganz köstlich amĂĽsiert („Ich bin trotzdem froh..“). Die Stille-Post-Kette, die wieder mal ĂĽber die „SĂĽddeutsche Zeitung“ lief (ob sie nur da endete, sei einmal dahin gestellt): „Der Hinweis auf die festgenommenen Männer solle aus den USA gekommen und dann ĂĽber den BND und das Bundeskriminalamt (BKA) an das Landeskriminalamt (LKA) gegangen sein, heiĂźt es in Justiz- und Polizeikreisen.“

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