Radio Utopie

Dem Versuch der bis heute durch das Bundesverfassungsgericht gedeckten Geheimpolizei Bundeskriminalamt und ihrer Presse auch noch eine Auferstehung der „Roten Armee Fraktion“ zu verkünden, muss Widerspruch oder Unterwerfung folgen. Und Schweigen heisst Unterwerfung.

Das Bundeskriminalamt bekam, trotz aller Warnungen nach BKA-Verhören in Folterkellern von Guantanamo und in Syrien, durch das Ende 2008 mit einer Stimme Mehrheit durch den Bundesrat gepeitschte BKA-Gesetz die Befugnisse einer Geheimpolizei. Seit damals baut das BKA diese Machtfülle aus, während das Bundesverfassungsgericht der Geheimpolizei bis heute den Rücken freihält, indem es nun schon seit über sieben Jahren die Verfassungsklage vom ehemaligen Innenminister Gerhart Baum verschleppt. U.a. sicherte sich das BKA über das Internetsperren-Gesetz den Zugang zur Schatztruhe der nach Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 aufgebauten Infrastruktur der Totalüberwachung, die per Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung bei allen großen Providern eingebauten Kopiereinrichtungen des geheimdienstlichen Komplexes. Diesen Fuß in der Tür bei den Providern nahm die Geheimpolizei nie mehr heraus, obwohl das Internetsperren-Gesetz später formal „nicht umgesetzt“ wurde und auf Druck der damalige Regierungspartei FDP wieder aufgehoben wurde. Das BKA tat dies mit der Begründung von angeblich offen zugänglich im World Wide Web vorhandenen schwerstkriminellen Inhalten („Kinderpornografie“). Der für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständige leitende Kriminaldirektor des „Bundeskriminalamtes“ konsumierte diese selbst und befand sich auf der gleichen Kundenliste eines kanadischen Anbieters wie der langjährige Vorsitzende von Innenausschuss und NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy. In Edathys Amtszeit als Vorsitzender des Innenausschusses war von SPD, CDU und CSU das BKA-Gesetz in Bundesrat und Bundestag beschlossen worden.

Bereits 2008 konstatierte ich bezüglich der beginnenden Kampagne für Internetsperren den Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie in der Tat ein Problem zu haben , nämlich uns. Dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter und das Bundeskriminalamt ein Haufen Lügner und Betrüger sind die ihren Job nicht machen wollen, sollte jeder wissen und konnte hier schon lange jeder lesen.

Als ich später am 19. Februar 2014 der Öffentlichkeit erst laut vorlesen musste, was der BKA-Präsident Jörg Ziercke gerade gesagt hatte und was der gesamte Innenausschuss nicht in der Lage war vorher zu hören, krochen uns fünf Tage später die gesamte „politische Klasse“ und ihre „Bild“-Zeitung hinterher und taten natürlich so, als hätten sie im Leben noch nie was von uns gelesen. Das BKA und Ziercke gaben ein wütendes Dementi heraus („Mutmaßungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien“) und fand das völlig in Ordnung zwei Jahre lang auf dem höchst seltenen Namen vom gut bekannten ehemaligen Vorsitzenden zweier Bundestagsausschüsse gesessen zu haben, um dann angeblich von der Polizeiinspektion in Nienburg die eigenen Daten vorgelesen zu bekommen. Selbstverständlich fand später auch der „Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Polizeitages nicht wirklich etwas daran auszusetzen.

Dass es BKA und ihre Pressemeute nach dieser Staatsaffäre (und einer endlosen Reihe anderer) überhaupt wagen mit so einem Schwachsinn wie dem gestrigen angewackelt zu kommen, ist zuallererst mal Gradmesser dafür, für wie dumm der Apparat mittlerweile die Bevölkerung hält und sie auch als solche verkaufen kann. BKA, „NDR“, „Focus“, „Bild“, „Welt“, „Spiegel“, usw, sie fühlen sich offenbar sicher und wähnen sich unangreifbar. Sonst würden sie es nicht wagen hier auch noch mit der Auferstehung der „Rote Armee Fraktion“ anzukommen.

Kurz zum Hintergrund, meine Einschätzung: Das BKA will irgendwas vom Generalbundesanwalt. Der soll wegen irgendwas ermitteln. Das bedeutet dann wieder freie Hand für die Geheimpolizei gegen ihre Gegner vorzugehen. Es dürfte hinreichend bewiesen sein, dass ich zu diesen Gegnern gehöre. Jeder sollte Gegner der Geheimpolizei sein, denn jeder der dieser nicht gehorcht, zuarbeitet, deren Interessen / Ressourcen gefährdet und / oder sich nicht kontrollieren lässt, und zudem über Einfluss in der Gesellschaft verfügt, ist automatisch Zielobjekt und Gegner nicht nur des Bundeskriminalamtes, sondern des gesamten Apparats eines Tiefen Staates, der unsere Republik außer Funktion gesetzt hat.

Kurz zu der ganzen RAF-Rentner-Farce: entsprechend der Logik des Terrorkrieges basiert alles auf den Behauptungen der Geheimpolizei, von A bis Z. Das BKA behauptet, DNA Spuren von drei im Zusammenhang mit der RAF gesuchten Personen, Daniela Klette, Ernst-Volker Wilhelm Staub und Burkhard Garweg, in zwei Autos bei einem Überfall im Jahre 2015 gefunden zu haben. In zwei Autos. Nach einem Überfall. Eine Zündung habe nicht gezündet, deshalb seien die Fluchtautos unversehrt gebleiben. Also selbst wenn das stimmen sollte, nennt man das im Fachjargon eine „Beweisorgie“. Dann wird gesagt, das BKA habe schon 1993 DNA Spuren der drei Personen im Zusammenhang mit dem Sprengstoffattentat in Weiterstadt gefunden. Dazu sollte sich jeder fragen, seit wann es überhaupt entsprechende Technologien zur DNA-Spurensicherung gibt und wie die Geheimpolizei an entsprechende Vergleichs-DNA-Proben gelangt sein will. Wie kommt man denn an DNA von RAF-Terroristen, oder solche, die man als solche annimmt? Wer diese Farce um das Heilbronner Fantom mit seinen 40 Tatorten nicht vergessen hat, mit dem das BKA die gesamten „Sicherheitsbehörden“ nach dem bis heute ungeklärten Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter erstmal jahrelang beschäftigte, um dann – simsalabim – eine jahrzehntelang unentdeckte Truppe von drei Nazis im Campingmobil namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aus einem Rucksack mit „Bekenner-DVDs“ (seit wann gibt es überhaupt DVDs?) zu ziehen, die ganze sechs Wochen, nachdem Ermittler diesen Rucksack aus dem ausgebrannten Campingmobil mit den Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geholt haben wollen, „zufällig entdeckt“ werden, nachdem sie vorher die ganze Zeit übersehen wurden, muss die Behauptungen des BKA, sowie aller anderen „Sicherheitsbehörden“, mit äußerster Skepsis sehen.

Ich erinnnere zudem an mal an die Vorkriegsworte „Beweis“, nicht Hinweis, und „Gerichtsverfahren“. „Überprüfen“ fiele mir da noch ein. Und das journalistische Prinzip der Watergate-Regel („mindestens zwei gleichlautende, von einander unabhängige Quellen“).

Ich warne diese ganzen Flitzpiepen, die sich heutzutage links, grün, Bürgerrechtler oder gar Parlamentarier nennen, sich jetzt wieder und weiter feige wegzuducken. Durch deren ganze surreale Duckmäuserei und Unterwürfigkeit vor den Umtrieben und Behauptungen des geheimdienstlichen Komplexes droht bereits ein „Totalschaden der Demokratie“ (ich würde diese Formulierung nicht verwenden, da ich mich dazu zähle und mir geht´s bestens). Eine weitere unbedingte Akzeptanz und quasi-religiöse Gläubigkeit gegenüber den Behörden, die immer damit einhergeht alle Nichtgläubigen als Ketzer aka „Verschwörungstheoretiker“ zu denunzieren, würde die bereits in vollem Gang befindliche psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak nur begünstigen und den damit einhergehenden moralisch-politischen Zusammenbruch von (etablierten) Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken beschleunigen und vertiefen.

Ganz ehrlich: mir kann das nur recht sein. Dann ist nämlich für mich und alle diejenigen, die diesen Werten und Begriffen treu geblieben sind, mehr Platz. So gesehen tun mir Geheimpolizei und Apparat mit ihrer neuen Nummer noch einen Gefallen.

(…)

Artikel zum Thema:
07.07.2012 Analyse und Anleitung zur Neutralisierung des psychologischen Kriegsbegriffs „Verschwörungstheorie“
Gesamtgesellschaftliche Zielwirkung des Begriffs:
Stigmatisierung, Isolierung und Neutralisierung von Gegenmeinungen zu Darstellungen, Thesen oder Behauptungen, die durch vermeintliche oder tatsächliche institutionelle oder gesellschaftliche Autoritäten und Mehrheiten aufgestellt bzw akzeptiert werden. Stigmatisierung, Ächtung oder Ausgrenzung derjenigen Personen, die solche vermeintlichen oder tatsächlichen Autoritäten und Mehrheiten und / oder ihre Darstellungen, Thesen oder Behauptungen in Frage stellen. Niederschlagung von geistigen Strömungen, juristischen, parlamentarischen, journalistischen, polizeilichen, nachrichtendienstlichen oder militärischen Untersuchungen oder Ermittlungsergebnissen, die von diesen Autoritäten und Mehrheiten nicht erwünscht sind und deren Position gefährden könnten. Dienlich zur Kontrolle, Führung und / oder Neutralisierung jedweder gesellschaftlichen, politischen, parlamentarischen, informellen, militärischen, polizeilichen, nachrichtendienstlichen Opposition sowie von deren Repräsentanten und „Leuchttürmen“.

Hinweis: in diesem Artikel wurden Abkürzungen wie “RAF” oder “BKA” nicht als solche durch Punkte gekennzeichnet.

Artikel zuletzt aktualisiert um 08.30 Uhr