Ein diskreter Dammbruch der RĂŒstungsforschung

Die Forderung, in Deutschland eine Forschungsagentur nach dem Vorbild der DARPA auszubauen, hat noch wĂ€hrend der Koalitionsverhandlungen im Januar 2018 der PrĂ€sident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) öffentlich erhoben. Wenige Monate zuvor, im Oktober 2017, hatte die MPG gemeinsam mit den GermanU15 (als Verband „forschungsstarker“ UniversitĂ€ten) und großen IndustrieverbĂ€nden wie dem BDI, dem Branchenverband Bitkom und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen veröffentlicht, um „Wissenschaft und Forschung als Fundament unserer Zukunft weiter [zu] stĂ€rken“.

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BudgetĂ€re KlimmzĂŒge

Zur weltweiten AufrĂŒstung mit EU-Mitteln sollen ĂŒber die EFF diese beiden BeschrĂ€nkungen ĂŒberwunden werden, wofĂŒr die Kommission im Juni 2018 vorschlug, 9,2 Mrd. Euro fĂŒr die Jahre 2021 bis 2027 einzustellen (wieder in Preisen von 2018).

USA und China treiben Anstieg der weltweiten MilitÀrausgaben an

PrÀsident Trump fordert jedoch von der NATO mehr Ausgaben, und viele Staaten versuchen, ihn mit ihren eigenen bescheidenen Erhöhungen zu besÀnftigen. Wo das endet, kann man nur raten, aber das langfristige Ziel der USA ist es, Europa dazu zu bringen, weitaus mehr auszugeben, in der Annahme, dass sie in den USA hergestellte Waffen kaufen werden.

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Demokraten ignorieren Trumps echte VerstĂ¶ĂŸe

Warum schwingen sich die Demokraten immer wieder auf und verlieren gegen Trump? Sie können keinen guten Grund fĂŒr Machtmissbrauch vorbringen, weil sie sich nicht gegen Trumps wirklich ungeheuerlichen Machtmissbrauch stellen. Der Kongress unterstĂŒtzt mit einigen Ausnahmen nachdrĂŒcklich, dass der PrĂ€sident die Verfassung missachtet, wenn es um Aggressionen im Ausland geht und darum, noch mehr Geld in den militĂ€risch-industriellen Komplex zu schaufeln.

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