Radio Utopie

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Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm ĂĽber die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der fĂĽr den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement fĂĽr die Demokratie“.

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Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwĂĽrdig ist

Wie schon ein vorläufiger Bericht der OAS enthält allerdings auch der abschließende Rapport keine konkreten Informationen, wie ein mutmaßlicher Wahlbetrug vonstatten gegangen sein soll und ob er vorsätzlich begangen wurde. Diese Thesen vertritt das De-facto-Regime, das nach dem Sturz Morales’ die Macht übernommen hat.

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Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?

Die Celag geht davon aus, dass die OAS-Mission vor Bekanntgaben des offiziellen Ergebnisses ohne technische Grundlagen einen zweiten Wahlgang empfahl. Zu diesem Zeitpunkt stand die Auszählung der Stimmen aus den ländlichen Gebieten noch aus, in denen Evo Morales von jeher eine große Unterstützerbasis hat. Mehr als eine Million Stimmen hätten noch ausgezählt werden müssen, als die OAS mit ihrer Intervention in den Prozess eingriff.

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Parlament in Bolivien ebnet Weg fĂĽr Neuwahl ohne Evo Morales

Die Anzeige gegen den Präsidenten dĂĽrfte daher von keinem seriösen Gericht behandelt werden. Dennoch reichten Vertreter des De-facto-Regimes sogar Anklage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ein völkerrechtlicher Straftatbestand – gegen Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ein. Entsprechende öffentliche AnkĂĽndigungen hatten auch Regierungsgegner in Venezuela im Fall von Ex-Präsident Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro mehrfach gemacht. Der IStGH äuĂźert sich zum Verlauf solcher Untersuchungen nicht. Zu einem Prozess kam es jedoch nie.

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