AuswÀrtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, SenatsprÀsidentin beansprucht PrÀsidentschaft

FĂŒr einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewĂ€hlte MAS-SenatsprĂ€sidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das ParlamentsgebĂ€ude zu betreten. Salvatierra hĂ€tte nach dem RĂŒcktritt von VizeprĂ€sident Álvaro GarcĂ­a Linera unmittelbar die verfassungsmĂ€ĂŸige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und MilitĂ€r nieder – ebenso wie Dutzende weitere MandatstrĂ€ger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins ParlamentsgebĂ€ude zurĂŒck und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein RĂŒcktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfĂ€higen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die PrĂ€sidentschaft zu ĂŒbernehmen.

Der bolivianische Putsch ist kein Putsch – weil die USA ihn wollten

ArmeegenerĂ€le, die im Fernsehen auftauchen, um den RĂŒcktritt und die Verhaftung eines gewĂ€hlten zivilen Staatsoberhauptes zu fordern, erscheinen wie ein Lehrbuchbeispiel fĂŒr einen PUTSCH. Und doch prĂ€sentieren die Konzernmedien die Ereignisse am Wochenendes in Bolivien sicherlich nicht als solchen.

SOA – Schule des Terrors

Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und MilitĂ€rbeamte, nachdem sie sich der EntfĂŒhrung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren wĂ€hrend der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter MilitĂ€rdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und spĂ€ter Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von EntfĂŒhrungen, Folter, Verschwinden und Mord geprĂ€gt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schĂ€tzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und GewerkschaftsfĂŒhrer sowie indigene Völker.