Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise
Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des MiĂbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Ăberschreitung der fĂźr den Notstand verfassungsmäĂig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.
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