Einlassung von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied der Juristen zu S21, zur Überwachung der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durch Polizei und Geheimdienste.
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Die Rede von Schriftsteller Ingo Schulze, u.a. Preisträger vom Thüringer Literaturpreis 2007 und Bertolt-Brecht-Preis 2013, sowie Autor von „Kapitalismus braucht keine Demokratie“ und „Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte“, bei der heutigen 171. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) auf dem Stuttgarter Marktplatz.
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Jede etablierte Partei, auch „Die Linke“, auch die Piratenpartei, hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt (Chronologie der Freunde des Grundgesetzes e.V.). Keine verteidigt es. Heute beschloss nun der Bundesrat das Stasi 3.0 Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“, was zuvor der Bundestag in seiner mittlerweile üblichen (und nur durch eine allparteiliche Geschäftsordnungs-Omerta im „Ältestenrat“ erklärbare Weise) abgenickt hat. Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“.
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Dokumentation: Die Rede von MdB Heike Hänsel auf der gestrigen 163. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21), mit zwei in Zusammenhang gesetzten Worten, die die Redaktion von Radio Utopie aus der Partei(-Führung von) Die Linke schon lange nicht mehr gehört hat (es sei denn gegenüber der eigenen Basis).
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Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der heutigen Kundgebung und Demonstration der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
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Was bei den am Sonntag und Montag stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat von Italien von den Italienern zu erwarten ist, zeigte sich gestern auf dem Piazza San Giovanni von Rom. 800.000 Menschen kamen, um einen alten Mann – einen Old Man, wie manche respektvoll in deren Verkehrssprache zu sagen pflegen – sprechen zu hören. Wenige Fahnen. Kaum Parolen. Kein ameisenhaftes Aufmarschieren. Keine Floskeln, abgetakelten Phrasen, kein Redemanuskript, Teleprompter und staatskapitalistisches Schauspiel. Keine Berater, keine Souffleusen, Spindoktoren, Funktionärskolonnen, Privilegierten mit Multiwichtigpass.
Es versammelte sich die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S). Und ein alter Mann erzählte. Das reichte aus.
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