„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gĂ€be“

Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-PrĂ€sident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der ZustĂ€nde im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbststĂ€ndigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fĂŒnfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die AktivitĂ€ten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem PrĂ€sidenten bereits am Freitag dem 13. ĂŒbergeben worden.

Wir vestehen: ZaunpfÀhle gibt es nicht. Denn das wÀre ja Politik.

N.S.A. listet FĂ€lle „unautorisierter“ Spionage auf

Um – rein theoretisch – das sechs Jahren andauernde Abhören meiner Telefonate durch einen schwulen N.S.A. Spion zu beenden (man kennt ja die gute Zusammenarbeit mit den lieben Kollegen z.B. vom Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und wie sie alle heißen) mĂŒsste ich erst ein VerhĂ€ltnis mit diesem haben, diesen dann als denjenigen identifizieren können der meine Telefonate abhört, mĂŒsste als AuslĂ€nder selbst fĂŒr die U.S.-Regierung arbeiten, diesen Verdacht gegenĂŒber einem anderen auslĂ€ndischen Mitarbeiter der U.S.-Regierung Ă€ußern, damit der es dann U.S.-Behörden weiter erzĂ€hlt, damit die das dann von allein beenden. Ah. Und das wĂŒrde natĂŒrlich nur die „unautorisierte“ Spionage gegen mich beenden

Ein kleines bisschen PrÀsident

„New York Times“: U.S.-PrĂ€sident Obama lehnte Plan von Außenministerium, C.I.A. und Pentagon fĂŒr Bewaffnung und Ausbildung von ParamilitĂ€rs im Syrien-Krieg ab. Nach dem gestrigen Good Bye von Hillary Clinton im State Department rĂŒckt die „New York Times“ mit einer kleinen Nachbetrachtung heraus. „Im Sommer“ 2012, so die Zeitung, beförderten die Außenministerin der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Hillary Clinton, der Verteidigungsminister der U.S.A., ex-C.I.A.-Leiter Leon Panetta, und nicht zuletzt der damalige Direktor des (Glaube ist alles) Zentrums aller Intelligenz auf Erden, General David Petraeus, eine offene Verwicklung der U.S.A. in die Invasion Syriens. Sie forderten von ihrem PrĂ€sidenten schlicht eine Kopie der so erfolgreichen Demokratisierung Libyens, deren spĂ€ter ab und an auftretende RĂŒckschlĂ€ge der Außenministerin ab dem 11. September (2012) solche Kopfschmerzen bereitet hatte, dass sie zwar ihre Anhörungen vor UntersuchungsausschĂŒssen zum Benghazi-Attentat (und offiziell vier toten U.S.-Amerikanern) verpasste, aber nicht vergaß Sylvester in Punta Cana zu feiern.

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U.N.O. an Israel: RÀumt eure Kolonien in PalÀstina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats fĂŒr Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die RĂ€umung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat PalĂ€stina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht: „Die Mission (der Kommission) berĂŒcksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende VerstĂ¶ĂŸe gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palĂ€stinensische Gebiet) zu transferieren.“

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