“Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe”

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Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von "Genie unter Genies" Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg "on terror" verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fünfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. übergeben worden.

Wir vestehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik.

N.S.A. listet Fälle “unautorisierter” Spionage auf

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Um - rein theoretisch - das sechs Jahren andauernde Abhören meiner Telefonate durch einen schwulen N.S.A. Spion zu beenden (man kennt ja die gute Zusammenarbeit mit den lieben Kollegen z.B. vom Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und wie sie alle heißen) müsste ich erst ein Verhältnis mit diesem haben, diesen dann als denjenigen identifizieren können der meine Telefonate abhört, müsste als Ausländer selbst für die U.S.-Regierung arbeiten, diesen Verdacht gegenüber einem anderen ausländischen Mitarbeiter der U.S.-Regierung äußern, damit der es dann U.S.-Behörden weiter erzählt, damit die das dann von allein beenden. Ah. Und das würde natürlich nur die "unautorisierte" Spionage gegen mich beenden

Ein kleines bisschen Präsident

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"New York Times": U.S.-Präsident Obama lehnte Plan von Außenministerium, C.I.A. und Pentagon für Bewaffnung und Ausbildung von Paramilitärs im Syrien-Krieg ab. Nach dem gestrigen Good Bye von Hillary Clinton im State Department rückt die "New York Times" mit einer kleinen Nachbetrachtung heraus. "Im Sommer" 2012, so die Zeitung, beförderten die Außenministerin der Vereinigten Staaten von […]

U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

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Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien ("Siedlungen") im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht: "Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf […]