Der „Schuldenerlass“ der „Wirtschaftsweisen“: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger

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Die fünf "Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung haben vor dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel einen "Plan B" für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt / Schuldenerlass Griechenlands veröffentlicht. Doch diesen Schuldenerlass sollen nicht etwa die Gläubiger, sondern die deutschen Steuerzahler finanzieren. Dazu soll die Schrotthalde der unabhängigen Zentralbank EZB auf den mit Steuergeldern finanzierten "Euro-Rettungsfonds" EFSF umgewälzt werden. Ein weiterer perfider Betrugsversuch gegen jedes geltende Recht.

Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010

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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie […]

Die Banken fressen die Staaten Europas

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EZB an Irland: Nun bezahlt schon endlich die Banken mit den Steuergeldern aus dem Euro-Rettungsfonds. Vor den Augen der Öffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die "Europäische Zentralbank" (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung ("Geldschöpfung") besitzt und so […]

Hypo Real Estate und Soffin: Die Staatsbank-Räuber machen einfach weiter

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Die Immobilienbank "Hypo Real Estate" (HRE), die der Staat Bundesrepublik Deutschland im September 2008 für "systemrelevant" erklärte und anschliessend aufgekauft wurde, besitzt Schulden und Luftpapiere im Werte von 210 Milliarden Euro. Diese werden nun von den Bundesbehörden als "Werte" bezeichnet und von unserem Staat in eine Schrotthalde übernommen, über deren Eingang "Bad Bank" steht. (1)