Hypo Real Estate und Soffin: Die Staatsbank-Räuber machen einfach weiter

Die Immobilienbank "Hypo Real Estate" (HRE), die der Staat Bundesrepublik Deutschland im September 2008 für "systemrelevant" erklärte und anschliessend aufgekauft wurde, besitzt Schulden und Luftpapiere im Werte von 210 Milliarden Euro. Diese werden nun von den Bundesbehörden als "Werte" bezeichnet und von unserem Staat in eine Schrotthalde übernommen, über deren Eingang "Bad Bank" steht. (1)

Diese Schrotthalde trägt den Namen "FMS Wert­ma­na­ge­ment". Gegründet worden ist sie durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) (2). Die Entscheidungen der FMSA trifft der fünfköpfige Lenkungsausschuss gesteuert, in dem jeweils ein Vertreter des Kanzleramtes, des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Justizministeriums und ein Vertreter der Bundesländer sitzt. Zwei Bundesbanker sitzen "beratend" dabei.

Manchmal dürfen da auch Florian Toncar (FDP), Bartholomäus Kalb (CSU), Leo Dautzenberg (CDU), Ralph Brinkhaus (CDU), Georg Schirmbeck (CDU), Carsten Schneider (SPD), Carsten Sieling (SPD), Alexander Bonde (Die Grünen) und (Applaus, Applaus) Roland Claus (Die Linke) aufkreuzen. Dann können sie sagen, "Hallo, ich überwache Sie". Und dann dürfen Sie wieder gehn und sich ausruhen, von ihrem hartem Job. Gott sei Dank haben sie nämlich nix zu melden, in der "Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung" FSMA.

Denn diese "Finanzmarktstabilisierungsanstalt" FMSA verwaltet nämlich (gänzlich handlungsbefreit von jedem lästigen Parlament) eine halbe Billion Euro Steuergelder des "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (Soffin). Das Geld dient der Ausschüttung an Banken und Finanzindustrie, bzw als Garantiesumme für deren Schulden. Der Soffin-Fonds und seine angeschlossene Behörde wurde am 17.Oktober durch das “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” (FMStG) genau fünf Tage nach seiner Ankündigung durch einen Bundestag beschlossen, der dafür mit Zustimmung aller Bundestags-Parteien extra seine Geschäftsordnung änderte. (14.Oktober 2008, Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür)

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz war zuvor in mehreren Geheimtreffen in Regierungsgebäuden unter Beteiligung genau der Banker entwickelt worden, denen es fortan zugute kam. (7.Oktober 2008, “Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise”, “Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II)”)

Gleichzeitig versuchte die "große Koalition" aus SPD, CDU und CSU unter Angela Merkel in einem Geheimtreffen im Kanzleramt am 5.Oktober 2008 handstreichartig den Militäreinsatz im Inneren in der Verfassung zu verankern. Die scheiterte ausschließlich nur am Widerstand der FDP und ihrer Blockade der dazu notwendigen Zwei-Dritttel-Mehrheit im Bundesrat. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwiegen. (31.Juli 2009, Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)

Und jetzt kommen diese Räuber, die Staatsräuber, diese Bankräuber, diese Staatsbank-Räuber an und plündern unseren, unseren Staat um weitere 210 Milliarden Einheiten einer vor elf Jahren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeführten Währung Euro, für deren "Rettung" diesem grundgütigen, strunzdummen Volk vor kurzem innerhalb von nur zwei Wochen auf genau die gleiche Art und Weise bereits 22.4 Milliarden und weitere 148 Milliarden als Garantiesummen bzw Schulden aufgebürdet worden sind.

Und natürlich versteht das keiner, besonders nicht, wenn er im Parlament sitzt. Das hatte einfach nobody wissen können. (Schütten wir doch gleich die ganze Republik ins Loch, 7.August 2009)

Und mal ehrlich: nochmal 85 Milliarden Euro für die WestLB, das macht doch den Kohl nicht fett. Wenn´s einem nicht paßt, kann man ja immer noch "Die Linke" wählen. (WestLB AG: Löschpapier für 85 Mrd Euro Steuern, 23.März 2010)

Machen wir doch gleich alles kaputt. Am Besten ganz "Europa" (der Kontinent wurde übrigens erst 1992 erfunden). Da kracht zusammen, was niemandem mehr gehört. (Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor, 29.Mai 2010)

Anschliessend kann man mit den Trümmerteilen immer noch Lego spielen. (Die “Neue Weltordnung”: Selbstmord der Staaten oder “Chinesische Lösung”)

Das ist nämlich das Geile an der Demokratie. Man braucht sie nicht zu machen und verkaufen tut sie sich auch von ganz alleine.

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hre338.html
(2) http://www.soffin.de/de/soffin/leistungen/massnahmen-aktuell/fms-wertmanagement.html

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