Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Januar 2010

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Griechenland kauft Ausrüstung für F-16 Kampfjets

US-Flugzeugmotoren für knapp 34 Millionen Dollar für Athen Die US-Rüstungszulieferfirma Pratt & Whitney aus Connecticut hat mit der griechischen Regierung einen kleinen Teilvertrag über die Lieferung von zusätzlichen Ersatzteilen zur unterstützenden Auffrischung der griechischen Luftwaffe abgeschlossen.

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Generalstreik in Griechenland

Die griechischen Gewerkschaften haben am heutigen Donnerstag, den 8.Juli zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Der Ausstand richtet sich gegen die Reformen der Regierung, um mit Sparmassnahmen für die EU und den IWF für Auszahlung von Geldern in Höhe von 110 Milliarden Euro solvent zu werden.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom Teil II – Banken, hört die Signale.. Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.“ Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten „deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.“ (1) Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer „Bail Out“ lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt.

Der merkwürdige Tod von Athen

Genau im entscheidenden Moment weltweiter Ränkespiele der Macht- und Finanzpolitik, als während des Generalstreiks in Griechenland Hunderttausende Griechen vor das Parlament ziehen, macht eine schreckliche Nachricht die Runde. Drei Tote, in einer Bank, aber kleine Angestellte, eine davon schwanger, ermordet durch Autonome / Randalierer / Mörder / Chaoten / EU-Gegner /primitive Barbaren ohne Regierungsverantwortung. Die Regierung, eben noch vom Volk auf´s Korn genommen, ist erschüttert und klagt das Volk an. Die Demonstration löst sich in Windeseile auf. Um diese Meldung, die dabei ist den Verlauf der Geschichte der Menschheit entscheidend zu beeinflussen, ranken sich ernsthafte Zweifel. Gestern in Athen: Hunderttausende demonstrieren. Generalstreik im ganzen Land. Demonstrationszüge kommen auf dem Parlamentsgebäude an. Gerangel an einer Treppe vor dem Parlamentsgebäude. Demonstranten versuchen in das Gebäude vorzudringen, in dem die Verarmung und Unterdrückung eines ganzen Volkes zugunsten raffgieriger Banken, skrupelloser Regierungen und ihrer Brüsseler Räte beschlossen wird. Die Polizei schießt Tränengas in die Menge, Strassenkämpfe brechen aus.

Nicht um Griechenland geht es, sondern um endlosen Bankentribut bis zum Staatsstreich

Die Athener Regierung hat heute den IWF und EU um Finanzhilfen gebeten und deren gemeinsamen Plan angenommen. Das ist das Zwischenergebnis der strategischen Kampagne zur systematischen Zerstörung eines ganzen Staates und Gemeinwesens. Betreiber dieser  Kampagne ist die eigene politische Monarchie (nicht nur, aber auch in Griechenland), getragen von zwei erzkorrupten „Volksparteien“; die Brüsseler Räteregierung, welche diesen souveränen Staat exemplarisch hinrichten will, um ihn dann kontrollieren zu können; die Banken, denen das derzeitige Geldsystem jede Möglichkeit gibt, einen Staat in die Schuldenfalle zu treiben und von dessen Ausverkauf zu profitieren. Der Apparat der sogenannten „Europäischen Union“ fungiert hierbei nicht etwa als Repräsentanz der Interessen der Völker Europas, sondern schlicht als ausführendes Instrumentarium ideologischer, fast religiöser Anbetung von (Finanz)Macht, der zügellose Willkür über die Menschen ermöglichen soll.