Die Verfassungsrichter von Karlsruhe überlassen Militär, Geheimdiensten und Polizei die Definition von „rechtswidriger Gewalt“ als Terrorismus.
Categorized as: Recht, Justiz • Spionage, Attentate
Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht, schon sechseinhalb Jahren nach Inkrafttreten der beklagten Vollmachten von Militär, Polizei und Geheimdiensten, sein Urteil zur am 1. Dezember 2006 durch den Bundestag beschlossenen gemeinsamen „Antiterrordatei“ von Bundeskriminalamt B.K.A., Bundespolizeipräsidium, den 16 Landeskriminalämtern, den 16 Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Militärgeheimdienst Militärischer Abschirmdienst M.A.D., dem Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst B.N.D., dem Finanzgeheimdienst Zollkriminalamt Z.K.A., sowie weiterer Polizeivollzugsbehörden.
Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Spionage, Attentate
Saudi-Arabien hoffe so, die eingesperrten verdächtigen “Al-Qaida”-Kämpfer auf dem richtigen Weg zu bringen und ihre Gedanken zu dem Jihad fallenzulassen, indem ihnen Spa-Behandlungen, Bewegungs- und Beratungtherapie in dem luxuriösen Sanatorium angeboten werden. In der Zeit zwischen den Sitzungen mit Beratern und Gesprächen über Religion können sich die Gefangenen in der Sauna, im Swimmingpool im Olympia-Standard, einem Fitnessraum, einer Fernseh-Halle oder beim Billardspiel entspannen.
Categorized as: Spionage, Attentate
Laut der Zeugenaussage eines leitenden Sporttrainers der Universität von Mobile im U.S.-Bundesstaat Alabama gegenüber Reportern des Fernsehsenders Local 15 TV befanden sich bereits vor Beginn des Marathonlaufs an dessen Startlinie Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden, sowie Polizeieinheiten zur Bomben-Entschärfung auf den Dächern (dazu eine Meldung der „Daily Mail“). Wie Sporttrainer Ali Stevenson in einem Telefoninterview für local15tv.com weiter ausführte, befand sich Polizei mit Bomben-Spürhunden auch an der Ziellinie des Marathonlaufs, also in unmittelbarer Nähe eines der Tatorte. Für Zeuge Stevenson, der auch selbst am Marathon teilnahm, ergab sich der Eindruck einer „akuten Bedrohung bevor sich die Explosionen ereigneten“, von der die zuständigen Behörden gewusst haben mussten. Die Polizei habe dazu per Lautsprecher folgende Durchsagen gemacht:
„Bürger, macht Euch keine Sorgen, das ist nur eine Trainingsübung“ („training exercise“).
Categorized as: Hintergrund, Analyse • Spionage, Attentate
Der Text in Übersetzung des H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force (Introduced in House – IH), der von den Abgeordneten Barbara Lee, Conyers, Ellison, Grijalva und Edwards eingereicht wurde, nachdem er dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zugeleitet wurde.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Am 19. Februar 1942 unterzeichnete Präsident Franklin D. Roosevelt die Regierungsverordnung 9066. Diese ermächtigte den Kriegsminister und die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, militärische Zonen einzurichten, „aus denen einige oder alle Personen ausgeschlossen werden können.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie