Frank Hannibal hat eine 5 Millionen-Klage eingereicht.
Sein Anwalt, Alan D. Levine aus Queens, sagte, dass all dies hätte vermieden werden können, wenn die Flughafenbehörden etwas gesunden Menschenverstand anwenden würden.
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John Brennan, Eric Holder und Barack Obama haben ein gemeinsames Ziel: Die weltweiten “signature strikes”, die gezielten Tötungen, endlich auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Diese Signaturen bedeuten: mutmassliche Zielpersonen, deren Identität unbekannt ist, aber mit vorbereitenden Terroraktionen verbunden sein könnten.
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Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.
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Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung“, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.
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Informationskontrolle und Massaker unter falscher Flagge spielen im Syrien-Krieg eine entscheidende Rolle. Seit Beginn der Invasion Syriens, die begann unter dem Tarnmantel und in Deckung einer syrischen Demokratiebewegung die mit diesem Angriffskrieg nie etwas zu tun hatte, wenden die Invasoren immer die gleiche Taktik an. Weder das syrische Regime (ein Haufen Abfall) noch die russische Regierung und die russische Präsidentschaft haben es in anderthalb Jahren geschafft diese Taktik der manipulierten Weltöffentlichkeit auch nur ein einziges Mal zu erläutern. Ein weiterer unleugbarer Beweis dafür, dass sowohl die Staatsorgane Russlands, als auch Teile des syrischen Regimes selbst in diese blutige, skrupellose und alle Hemmungen vor dem Abschlachten über Bord werfende Invasion und die damit verbundenen geostrategischen Pläne verstrickt sind.
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Dieser erste Index dieser Art, welcher beruht auf Daten, die das National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism (Nationale Arbeitsgemeinschaft für die Untersuchung des Terrorismus und Reaktionen auf Terrorismus) oder START, das seinen Sitz in der University of Maryland hat, und veröffentlicht wird von dem Institute for Economics and Peace, zeigt auf, dass terroristische Vorfälle rund um den Globus Jahr für Jahr ziemlich stark angestiegen sind seit 9/11 und dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror.“
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