Global Abolition Day: Zwei Drittel des Weges geschafft

UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen

Am gestrigen Global Abolition Day haben bei der Unterzeichnungszeremonie in New York neun weitere Staaten den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet, fünf weitere Staaten haben ratifiziert. Unterzeichnet haben Botswana, Dominica, Grenada, Lesotho, St. Kitts und Nevis, Tansania und Sambia. Die Malediven sowie Trinidad und Tobago haben unterzeichnet und ratifiziert; Bangladesch, Kiribati und Laos legten ihr Ratifikationsurkunden vor. Damit zählt der UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot (TPNW) nun 79 Unterzeichner und 32 Vertragsstaaten. Zwei Drittel des Weges zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbots ist damit geschafft. Continue reading “Global Abolition Day: Zwei Drittel des Weges geschafft”

Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren

Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen “Bruchs der Untertanentreue” (“breach of allegiance”), kriechen der palästinensische “Präsident” Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts. Continue reading “Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren”

Kein Antrag auf U.N.-Vollmitgliedschaft: Abbas verrät Palästina erneut

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen macht “Präsident” Mahmud Abbas wieder einmal deutlich, wie wertlos er, seine “Autonomiebehörde”, Fatah und P.L.O. sind.

Am 14. Januar forderte der Zentralrat der “Palästinensischen Befreiungsorganisation” die palästinensische “Autonomiebehörde”

“dringend auf, sich als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen, internationalen Institutionen und allen relevanten UN-Organisationen einzubringen”.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die der Beschluss des P.L.O.-Zentralrats ausdrücklich erwähnte, ist diesbezüglich das letztlich entscheidende Gremium, deren Votum verpflichtend ist und auch jedes Veto der imperialistischen Atommächte im Sicherheitsrat überstimmt. (22. Januar 2018, Beantragt Abbas jetzt endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen oder nicht?)

Ende Januar verhandelte dann Abbas´ Premierminister Rami Hamdallah in Brüssel bei “Ad Hoc Liaison Committee” und “Geber”-Konferenz mit Vertretern von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, U.S.-Regierung und Israels Regierung. (31. Januar 2018, Verrät Abbas´ Autonomiebehörde abermals die U.N.-Vollmitgliedschaft Palästinas?)

Am 3. Februar beschloss nach dem Zentralrat auch das Exekutivkomitee der P.L.O., dass Palästina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschließend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft beantragt. Ebenso beschloss das Exekutivkomitee, dass Palästina Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel erhebt, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention (“Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.”) und die unsägliche “Sicherheitskooperation” mit der Besatzungsmacht Israel über die palästinensische Kolonie beendet.

In unserem Artikel vom 4. Februar warnten wir:

“Erfahrungsgemäß muss bis zum schriftlichen Einbringen der Vollmitgliedschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen jede Sekunde damit gerechnet werden, dass P.L.O., Fatah, die “Autonomiebehörde”, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas, entgegen all ihrer Beschlüsse, Ankündigungen, Versprechen, etc, die Sache Palästinas wieder verraten.”

Genau so kam es heute. Weder kündigte Abbas in seiner Rede den Antrag auf Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat an, noch einen Antrag in der entscheidenden Generalversammlung. In den Bedingungen für eine irgendwann Mitte 2018 vorgeschlagene “Friedenskonferenz” taucht die U.N. Vollmitgliedschaft Palästinas nicht auf. Stattdessen bot Abbas Israel, allen palästinensischen Beschlüssen zum Trotz, auch noch an, während irgendwelcher neuen “Verhandlungen” keinen internationalen Organisationen “beizuwohnen” (“joining”). Das bedeutet effektiv auch den Verzicht darauf, die Besatzungsmacht endlich wegen Bruch des Völkerrechts vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen.

Im Gipfel der Erbärmlichkeit warf sich Abbas in seiner Rede am Ende auch noch dem Sicherheitsrat zu Füßen und bezeichnet den Sicherheitsrat mit seinen Atommächten als “höchstes Gremium..der Völker der Welt”:

“Nach diesem (Sicherheits)Rat, übergeben wir unsere Sache dem Allmächtigen”.

Abbas weiß genau genau, wie abscheulich und verlogen seine Worte sind. Wie beschrieben, ist der Sicherheitsrat in der Sache der Vollmitgliedschaft dem Beschluss der Generalversammlung unterworfen. Abbas schauspielert hier wieder einmal das arme, christliche Opfer, was ja nichts machen könne außer wieder einmal, jahrzehntelang, die armen, armen Trottel zu verraten, deren “Präsident” er sich nennt.

Die Palästinenser können wieder einmal konstatieren, dass die  P.L.O., Fatah, die “Autonomiebehörde”, ihr Chefdiplomat Saeb Erekat und Präsident Mahmud Abbas wertlos sind und keines ihrer Worte irgendetwas außer Verrat und Heuchelei bedeuten.

Artikel zum Thema:

30.12.2014 Palästina und die Unabhängigkeit: Eine unnötige Verzögerung
Es ist die alte Regel des Imperialismus und seiner sadistischen Handlanger: Wenn Du schon verloren hast, quatsch Deinen Gegner zu und organisiere, dass dieser sich selbst ermordet, ruiniert, zerstört, oder zumindest seine Chancen, Vorteile und Talente. Genau das geschieht seit Jahren mit den europäischen Demokratien. Genau das geschieht heute Nacht (1, 2) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Palästina.

P.L.O. bestätigt: Palästina wird eine der Vereinten Nationen

Gestern hat nach dem Zentralrat der “Palästinensischen Befreiungsorganisation” (P.L.O.) nun auch deren Exekutivkomitee beschlossen, dass Palästina beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – anschließend bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von Palästina beantragt. Offensichtlich hat der diese Woche in letzter Minute in Brüssel noch gestartete Bestechungsversuch beim “Ad Hoc Liaison Committee” und der “Geber”-Konferenz von Golfmonarchien, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, U.S.-Regierung, Israels Regierung und “Europäischer Union” nicht gewirkt.

Die noch zu beantragende Vollmitgliedschaft Palästinas beinhaltet demnach die Grenzen von 1967 und damit als Zwei-Staaten-Lösung auch die Anerkennung Israels durch Palästina. Continue reading “P.L.O. bestätigt: Palästina wird eine der Vereinten Nationen”