Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

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Impulse sollen vor allem in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.

Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land

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Mit Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht schöpfen die Anmelder alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel aus, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. Heute, am 5.10.2018 wird es um 11 Uhr eine Pressekonferenz zu dieser Entwicklung in der Alten Feuerwache im Raum Offener Treff in der Melchiorstr. 3 in 50670 Köln geben.

Der Hambacher Forst – der Wald und die Menschen dort – braucht euch jetzt mehr denn je!

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Es sitzen immer noch 14 (!) Personen in Gewahrsam: In Jülich, in Aachen und in Düren.
Fünf von ihnen sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Das bedeutet, dass sie für längere Zeit in Gewahrsam bleiben sollen.
Scheinbar soll sogar einigen Menschen zwangsweise DNA abgenommen werden.

In den Pressemitteilungen der Polizei Düren („Übergriff auf Arbeiter im Wald“,
„Polizeieinsatz im Hambacher Forst beendet“) werden Tatsachen verdreht, so einiges erdichtet und anderes komplett verschwiegen. Stellen wir die Dinge richtig!