Auf dem indonesischen Luftwaffenstützpunkt Makassar im Süden der Insel Sulawesi sind am 13.September drei russische technische Mitarbeiter des Jagdbomberkonzern Suchoi, der zehn russische Suchoi-Kampfjets, darunter Su-27- und Su-30-Modifikationen, an die indonesische Regierung verkauft hat, ums Leben gekommen.
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Röttgen will privates Klagerecht gegen Atommeiler künftig abschaffen
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Schüler-Test im Auftrag des WDR entlarvt weitere Sicherheitslücke Nachdem der Chaos-Computer-Club unlängst Sicherheitslücken bei Internetgeschäften mit dem neuen Personalausweis aufgedeckt hatte, haben jetzt Gymnasiasten im Physikunterricht das Sicherheitssystem, das die personenbezogenen Daten speichert, ausgehebelt. Darüber berichtet heute abend das WDR-Wirtschaftsmagazin „markt“ (21 Uhr, WDR Fernsehen).
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Die Realität des Einsatzes deutscher Polizeibeamter zur Ausbildung ihrer Kollegen stellt sich anders dar als uns die hiesigen Politiker weismachen wollen, die von gesicherten Camps faseln und üben durchaus auch das Handgranatenwerfen auf „potentielle“ Angreifer zur Verteidigung. Somit wird das Töten von Menschen dort mit diesem Training bewusst einkalkuliert. Das ist jedoch keineswegs Aufgabe deutscher Polizeibeamter, die, wie der folgende Beitrag zeigt, auch durch ungesichertes Gelände in Dörfer ohne Schutzgeldbegleitung fahren.
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Seit Jahren haben unermüdliche Bürger in Stuttgart Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle? ?Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ aufgebaut. Nun ist daraus eine regionale Volksbewegung in Baden-Württemberg geworden, die jede Woche Zehntausende auf die Straße bringt, oft sogar mehrmals. Wichtiger Indikator der Verankerung der Sozialen Bewegung in der Region sind die traditionellen Montagsdemonstrationen, deren Begriff angelehnt ist an den im Herbst ´89 begonnenen Montagsdemonstrationen in Leipzig ostdeutscher Bürgerrechtler.
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Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.
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ES GIBT die Geschichte eines Mannes, der seinen letzten Willen diktierte. Er teilte seinen Besitz großzügig, dachte an alle Familienmitglieder, belohnte alle seine Freunde und vergaß auch seine Bediensteten nicht. Er endete mit einem kleinen Satz: Im Falle meines Todes ist dieses Testament null und nichtig.
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