Die eigene kleine „Wirtschaftskrise“ des Weissen Hauses Der Stabschef des Weissen Hauses, Rahm Emanuel, wird am heutigen Freitag nach Medienangaben von seinem Amt zurücktreten.
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Eisernes Schweigen im Kreml: Das Cheonan-Orakel soll nicht zu einem Global-Debakel mit den neuen Partnern führen Nach Angaben des russischen Aussenministers wird die Regierung in Moskau die Ergebnisse der Untersuchung des russischen Spezialistenteams an den angeblich geborgenen Torpedo-Fragmenten nicht veröffentlichen.
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Kriegsführung mit Drohnen – Mord mit unbemannten Flugzeugen – ist wohl eine der höllischsten Ausgeburten der modernen militärisch-industriellen Ära, und ihr Gebrauch wird zur Routine im Af-Pak-Krieg, dennoch (was ist daran neu?) gibt es darüber keine Debatte auf der Ebene der nationalen Politik, nur ein Achselzucken und weiter nichts. Die Zukunft der Nation ist selbst unterwegs mit einer Art Autopilot.
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Unser Politikblog sprach am 25.09.2010 in Berlin auf der Euro-Konferenz mit Prof. Dr. Max Otte (www.privatinvestor.de). Er erläutert, wie Bankenlobbyismus funktioniert, wie Staatsbankrotte in der Geschichte normalerweise normalerweise behandelt wurden, und wie sich bodenständige Kreditvergabe vom Investmentbanking unterscheidet. Außerdem stellt er den Ordoliberalismus als Alternative zur heutigen Planwirtschaft der Großkonzerne vor.
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Übersicht über Artikel und Aktionen im Zusammenhang mit der „Bundeswehrpatenschaft“ der Stadt Gammertingen sowie weitere Infos zum Thema Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. protestiert gegen eine Ende 2009 von den Gemeindevertretern der Stadt Gammertingen eingegangene „Patenschaft“ mit einer Bundeswehreinheit. Wir sehen in dieser „Bundeswehrpatenschaft“ neben anderem auch eine Form der Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit für den Afghanistankrieg (ausführlich hierzu siehe Links „Fragen und Antworten zum Protest gegen ‘Patenschaft’ mit Bundeswehreinheit“ und „Bitte unterschreiben: ‘Offener Brief’ an Bürgermeister wegen Unterstützung des Afghanistan-Krieges“).
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Gegen die angewandte Gewalt der Polizei am 30.September im Stuttgarter Schlossgarten finden heute bundesweit in mehreren Städten Spontandemonstrationen und Mahnwachen statt. Inzwischen haben sich Menschen aus dem Ausland mit Solidaritätsveranstaltungen angeschlossen, unter anderem in Österreich:
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In Stuttgart läuft derzeit ein massiver Einsatz der Polizei zur Durchsetzung des industriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“
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