Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Stuttgart wird zur schlimmsten deutschen Verbrecherstadt erklärt

Medien: „Ihr Bürger des Landes, schaut auf diese böse Mafia-Stadt!“ Ausgerechnet jetzt, wenn es zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen staatliche Korruption, Vetternwirtschaft mit der Industrie und Politikern und den damit einhergehenden sozialen Niedergang und Belastungen der Bürger kommt – wie der erfolgreiche Widerstand Stuttgart 21, Arbeitsloseninitiativen, gegen Atomlaufzeitverlängerungen, Endlagersuche in Gorleben, Zensur und Überwachung des Internets – werden heute in den deutschen Medien zahlreiche Meldungen über das Treiben der angeblich „echten“ Mafiosis aus Kalabrien und sonst woher zelebriert mit der Botschaft: Seht her, das sind die wahren Gefährder unseres Landes, unserer Wirtschaft, unserer Demokratie – nicht wir!

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30 verdammte Jahre später

Claudia Roth sieht eine Konkurrenz zwischen CDU/ CSU und Bündnis 90/Die Grünen „auf Augenhöhe“. Das hätte sie auch früher haben können. In der neuen Sonntagsfrage bei Forsa (1) fällt die SPD hinter Bündnis 90/Die Grünen zurück. Diese entdecken nun, schlappe 30 Jahre nach ihrer Gründung in Westdeutschland und 17 Jahre nach ihrer Fusion mit den Bürgerrechtlern der DDR, endlich ihre Aufgabe als (immer noch) inhaltlich, personell und strukturell einzige ernstzunehmende Partei der parlamentarischen  Opposition in der Republik.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Zwei Finger

EHUD OLMERT hob seine beiden Hände, die beiden Zeigefinger berührten sich beinahe, und er sagte: „Wir waren so nah!“ Er sprach über die Verhandlungen, die er persönlich mit Mahmoud Abbas geführt hatte, kurz bevor er selbst gezwungen wurde, das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben.

Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie

Erpressung der UNO durch Westmächte für Ostafrika-Krieg

In Uganda werden Journalisten aus politischen Motiven ermordet, der UN-Menschenrechtsbericht, der nicht komplett veröffentlicht werden durfte, bescheinigte dem Militär eklatante Menschenrechtsverletzungen und EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand. In der Nacht zum 6.Oktober werden in Uganda fünfzehn Personen aus allen ständigen und nichtständigen Ländern des UN-Sicherheitsrates erwartet.

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Stuttgart 21: Die nächste Provokation?

Dauermahnwache vor dem Nordausgang soll verschwinden Stuttgart, den 5. Oktober 2010. Heute um 16 Uhr teilte das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart mit, dass die Mahnwache der Parkschützer am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht weiter bewilligt werden könne, da das Gelände inzwischen der Bahn gehöre. Der aktuelle Bewilligungsbescheid der Mahnwache endet heute um Mitternacht. Mit der Begründung, die Mahnwache stehe jetzt auf Privatgrund der Bahn AG, drohte das Ordnungsamt implizit mit einer Räumung ab diesem Zeitpunkt.

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Erwerbslose gehen am Sonntag für höhere Hartz IV-Sätze auf die Straße

Krach schlagen – statt Kohldampfschieben – Bundesweite Demonstration im niedersächsischen Oldenburg 16 Cent sollen Hartz IV-Bezieher nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2011 täglich mehr bekommen. Die so zusammen frisierten fünf Euro mehr im Monat empfinden Erwerbslose als Verhöhnung und haben das Gefühl, dass bei den Berechnungen abermals zu ihren Ungunsten getrickst wurde.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse

Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig

RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat. Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

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