Radio Utopie

Neue Bowman-Expedition nach Lateinamerika: Geo-Piraten im Auftrag des Pentagons

Der offizielle Auftrag lautet “The Human Geography of Resilience and Change: Land Rights and Political Stability in Latin American Indigenous Societies” und ist auf der Website der The Minerva Initiative (bezeichnet nach der antiken Göttin) neben weiteren Projekten, die in den Genuss des Ausschreibungszuschlags dieser öffentlichen Gelder kommen, veröffentlicht

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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Meinungsfreiheit bei Behördenkritik

Mit allen Mitteln wehren sich die verwaltungen auf allen Ebenen dagegen, in ihren Entscheidungen hinterfragt und kritisiert zu werden und bemühen dazu den Amtsweg in der ignoranten Annahme, mit ihren Rechtsabteilungen am längeren Hebel zu sitzen. Viele Bürger resignieren schon im Vorfeld, aus diesem Grund den Rechtsweg einzuschalten. So werden Unfähigkeit, Korruption und Intransparenz weiterhin Vorschub geleistet.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch am 24. Juli 2013 einer eingereichten Klage stattgegeben und die vorherige Rechtsprechung des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 mit dem Beschluss 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 aufgehoben.

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