In der neuesten Umfrage des INSA Instituts für die Bild-Zeitung erreichen „Bündnis 90/Die Grünen“ 20 Prozent und die „Christlich Demokratische Union“ 19 Prozent.
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Vordergründig geht es um die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die Staatsbürgerschaft ihrer Republik zu erhalten für die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).
In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des Präsidenten Donald Trump die Verfassung per Präsidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.
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Konkret verbietet dieses Gesetz, das Teil des Sammelausgabengesetzes der Bundesregierung von 1996 ist, den Centers for Disease Control and Prevention, jegliches Bundesgeld für Forschungsarbeiten zu verwenden, die „verwendet werden können, um die Waffenkontrolle zu befürworten oder zu fördern“ – was eine eingebaute Zwickmühle ist.
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Landbesetzungen durch die MST will Bolsonaro künftig nicht mehr dulden und als Terrorismus verfolgen lassen. Er werde weder mit der Landlosenbewegung noch mit der Bewegung der obachlosen Arbeiter Gespräche führen, sagte er gegenüber RecordTV. „Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig“, so Bolsonaro.
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Ich rief meinen Cousin Mike an, der in Laredo aufgewachsen war und der an der University of Texas in Austin studierte. Schon als kleines Kind hatte er Gitarre gespielt und gesungen, und heute leitet er eine der besten Rock-and-Roll-Bands in Texas.
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Merkel bleibt Kanzlerin. Alles macht einfach weiter wie bisher. Die heutige Rochade der „großen Koalition“, der angekündigte Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur als „C.D.U.“-Vorsitzende, soll genau das sicherstellen.
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