Wie vor der Invasion Libyens berufen sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf das Angriffskriege verbietende Kapitel VII der 1945 beschlossenen U.N.-Charta um einen Angriffskrieg zu fĂĽhren. Und Russland stimmt dem Resolutionsentwurf zu.
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Dafür wird es am 3. Oktober ein Unräumbar-Konzert geben. Und zwar wird der Liedermacher David Rovics spielen, der schon beim „Wald statt Kohle Fest“ am Tag der ertmaligen Besetzung des Hambacher Forstes spielte.
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Am Mittwoch, den 25.September 2013 verweigerte der U.S.-Senat seine Zustimmung und strich komplett den Monsanto Protection Act aus der Gesetzesvorlage.
Im Mai 2013 setzte sich der U.S.-Senator Jeff Merkley mit einer breit angelegten Kampagne zur Liquidierung dieser verfassungswidrigen Ungeheuerlichkeit ein. In dem Artikel “Monsanto Protection Act: U.S.-Senator organisiert Aufhebung des neuen Verfassungsbruchs” vom 19.Mai berichtete Radio Utopie ausführlich über die Hintergründe des Gesetzes.
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Als das britische Parlament dagegen stimmte, einen Deckmantel für obamas kriminellen Angriff gegen Syrien zur Verfügung zu stellen, machte das Parlament Platz für Russlands Präsident Putin, um die Situation in Syrien zu entschärfen, indem er die Zustimmung des syrischen Präsidenten Assad erreichte, der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen beizutreten und alle Chemiewaffen Syriens einer internationalen Organisation zu übergeben.
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