Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Ab 2011 sollen die Hartz IV – Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhängig fühlen, von jeglichem Gespür für die universellen Menschenrechte und deren Unveräußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.

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Die “Chronik des Neoliberalen Irrsinns” 2010: Ein Jahresrückblick von Egbert Scheunemann – Januar

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Parkschützer-Info: Baumverpflanzungen nicht realisierbar

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die von Herrn Geißler geforderten Baumverpflanzungen mehrfach in Interviews angesprochen. Hier können Sie die fachliche Bewertung der Experten nachlesen, welche diese bereits Ende September abgegeben haben, als dieses Thema schon einmal von der Bahn angeschnitten wurde:

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Evolution: schneller mehr Gehirn durch Gemeinschaftsleben

Hochinteressante Untersuchung zur frühen Gehirnentwicklung von Säugetieren an der Oxford University offenbarte: Kooperationsbereitschaft führte schneller und viel früher zu mehr „Geist“. (Foto: Paul Englefield/Wikipedia) Gewollte Vorurteile in die Gesellschaft durch Soziopathen kolportiert: Der Mensch ist Opfer seiner gewalttätigen Triebhaftigkeit aufgrund der an ihn weiter vererbten Gene seiner Vorfahren und befindet sich im Gegensatz seiner Fähigkeiten des abstrakten Denkens und den daraus resultierenden technologischen Errungenschaften in soziologischer Hinsicht in seinem Verhalten noch im Stadium der angeblich unwirtlichen Steinzeit, in der die Gruppe von jedem Tag aufs Neue um ihr nacktes Überleben gegen Raubtiere, gegen konkurrierende Menschen um die Jagdgründe und um Nahrung kämpfen musste.

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Die Ur-Sünde

Einer meiner Freunde in Warschau erzählte mir von einem polnischen Journalisten, der Israel zum ersten Male besuchte. Bei seiner Rückkehr berichtete er mit großer Begeisterung: „Weißt Du, was ich entdeckt habe? Auch in Israel gibt es Juden!“ Für diesen Polen sind Juden Menschen, die einen langen schwarzen Kaftan und einen großen schwarzen Hut tragen. In fast jedem Souvenirladen in Polen werden dementsprechende kleine Figuren neben anderen klassischen polnischen Figuren, z. B. der Adlige, der Handwerker und der Bauer, ausgestellt.

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Urteil des OVG NRW zu einer Videoüberwachung der Polizei

Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde.

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