Protest in Ramallah.

Vor kurzem, als der muslimische Feiertag Eid al-Fitr den Ramadan-Fastenmonat beendete, haben die Besatzungsbehörden überraschend 150 000 Palästinensern erlaubt, Israel zu betreten. Einige fuhren direkt zur Meeresküste, die viele von ihnen nie zuvor gesehen hatten, obwohl sie weniger als eine Fahrstunde entfernt davon leben. Einige besuchten die Häuser ihrer Vorfahren. Aber viele andere gingen auf einen Einkaufsbummel. Es scheint, als seien viele Waren in Israel tatsächlich billiger als in den verarmten besetzten Gebieten!

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Endgültiges US-Urteil: Militärermächtigungsgesetz als Teil des NDAA verfassungswidrig

Mit § 1021 (b) in diesem Gesetz hätten unbequeme BĂĽrger befĂĽrchten mĂĽssen, auf unbestimmte Zeit wegen Aktivitäten wie Berichterstattung und politischem Aktivismus in einem Militärgefängnis inhaftiert zu werden; allein auf „Verdacht der Bereitstellung einer umfassenden UnterstĂĽtzung fĂĽr Menschen, die Feindseligkeiten gegen die USA planen so wie Al-Quaida“.

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ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt

Eine Einschätzung zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezĂĽglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag ĂĽber Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).

Gehen wir gleich in die Details.