Einer flog ĂĽber die „Europäische Union“

36 Prozent aller Europäer sind psychisch krank. Sagt der Dresdner Psychologe und Studienautor Prof. Hans-Ulrich Wittchen, laut einer Studie der Technischen Universität Dresden (TU), die gestern vom „European College of Neuropsychopharmacology“ (ECNP) und dem „European Brain Council“ (EBC) vorgestellt wurden.

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Regierung verliert bei Abstimmung ĂĽber EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren.

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Senioren gegen Stuttgart 21: „Wir kommen wieder!“

Kein S21-Bau zu Lasten zukünftiger Generationen Stuttgart: Bereits zum zweiten Mal trafen sich heute früh ab 5:30 Uhr etwa 90 Seniorinnen und Senioren zu einem Blockadefrühstück am Bauzaun des Grundwassermanagements. Unterstützt von einigen jüngeren Bürgern demonstrierten sie durch ihre körperliche Anwesenheit am Bauzaun öffentlich, dass sie sich für den Schutz des Mineralwassers, den Erhalt des Schlossgartens und einen barrierefreien Bahnhof einsetzen.

Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig“

Vor Entscheid ĂĽber EFSF-Gesetz: Parlamentspräsident betont verfassungsmäßige Hoheit des Bundestages ĂĽber Verwendung von Steuermitteln. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF noch einmal die durch die Verfassung garantierte Hoheit des Parlaments von Deutschland ĂĽber die Verwendung von Steuermitteln des deutschen Staates und seiner BĂĽrger bekräftigt. Das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages sei „nicht dispositionsfähig und nicht verhandlungsfähig“, so Lammert. Es werde im Zuge der von der Regierung geplanten Gesetze zur Erhöhung des Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, dem sogenannten „Euro-Rettungsfonds“ bzw „Euro-Rettungsschirm“, „keine Generalermächtigung“ des Parlamentes fĂĽr die Regierung bezĂĽglich der Verwendung von derzeit regulär 123 Milliarden Euro (plus 20 Prozent bei Zustimmung des Haushaltsausschusses) geben, so Lammert. FĂĽr jedes einzelne neue Programm, welches der EFSF starte, mĂĽsse die Autorisation des Parlaments eingeholt werden.

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In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben

Während Bankbetrüger, Folterer und Kriegsverbrecher frei herum laufen, hat das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika nichts besseres zu tun, als den bekannten Gitarrenhersteller Gibson in Tennessee zu schikanieren, Produzenten von Bioprodukten in Kalifornien zu verhaften und 12 gewalttätige mit Sturmgewehren bewaffnete FBI-Agenten wieder einmal ein falsches Haus mit wieder einmal einer unschuldigen Familie zu stürmen und Eltern, Kinder und Großmutter zu traumatisieren.

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