Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nils Schmid fĂŒhrt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grĂŒn-roten Koalitionsvertrag Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre fĂŒr das Grundwassermanagement fĂŒr Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grĂŒn-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlĂ€ngern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“

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Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂŒrgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drĂ€ngt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂŒr die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂŒtzen wĂŒrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂŒnde und die KlĂ€rung von MißverstĂ€ndnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂŒr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurĂŒck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂŒck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von BundesprĂ€sident Christian Wulff ernannt (regulĂ€re Prozedur).

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Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-HĂŒrde

Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate KĂŒnast kann, als schwarz-grĂŒne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grĂŒnen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished.

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Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plĂŒndert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat. Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute ĂŒber das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es. Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lĂ€sst sich das am 29. September vom Bundestag absegnen.

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ParkschĂŒtzer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!

Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss MinisterprĂ€sident Kretschmann als erstes klĂ€ren lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss fĂŒr Kostentransparenz sorgen, damit die BĂŒrger wissen, ĂŒber was sie abstimmen sollen!

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Bold Quest 2011-Ziel: Minimum NATO-Brudermord

Ein innovatives laserunterstĂŒtztes zielidentifizierendes Waffensystem made in german arms industry, das sogenannte DSID, Dismounted Soldier Identification Device, durfte bei den Übungen nicht fehlen. Oberstleutnant Holger Ziedek von der deutschen bundesbewehrten Luftwaffe wurde zitiert, dass damit freundliches Töten der eigenen Genossen erheblich reduziert wĂŒrde.

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