Regierung packt aus: “Rettung” der armen Banken durch “Euro-Rettungsfonds” EFSF

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach "Rekapitalisierung" durch den Staat.

Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon "Financial Times Deutschland" einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine "Bankenrettung" durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.

Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. (11.September, Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben,)

Das stand bereits genau so in der "Formulierungshilfe" des EFSF-Gesetzentwurfs, die Schäuble den Fraktionen CDU/CSU und FDP zugeschickt hat und den diese später, wenn auch bei 25 Nein-Stimmen und Enthaltungen, am 5.September identisch bis ins Detail übernommen haben. (1. September, Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung) (6.September, “Formulierungshilfe” gelungen: Fraktionen CDU/CSU und FDP übernehmen wortgleich EFSF-Regierungsentwurf)

Die "Bankenrettung" alias "Rekapitalisierung" der Banken mit öffentlichen Mitteln, durch den EFSF oder "andere europaweite Finanzierungen" (wie z.B. "Euro-Bonds"), forderte bereits am 27.August die neue, so plötzlich ins Amt gerutschte Generaldirektorin des "Internationalen Währungsfonds" (IWF), Christine Lagarde, vorher Finanzministerin der 1864 gegründeten Societe Generale und ihrem bis heute von wechselnden Regimen kontrollierten Steuertribut-Territorium Frankreich. (IWF fordert Bezahlung der Banken durch “Rettungsfonds” EFSF oder “andere europaweite Finanzierungen”)

Die "Bankenrettung" alias "Rekapitalisierung" war bereits Bestandteil der Vereinbarungen (nicht Beschlüsse), welche die Regierungleiter von 17 Mitgliedsstaaten der "Europäischen Union" mit Währung "Euro" auf ihrem "Sondergipfel" am 21.Juli trafen. (22.Juli, “Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit”)

Das war bereits die Forderung von SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel vom 16.Juni. (SPD-Führer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern “rekapitalisieren”)

Das  war bereits die Forderung von Josef Ackermann, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden der "Deutschen Bank", sowie Vorsitzendem der einzigen weltweiten Lobby von 350 Banken und Finanzorganisationen "Institute of International Finance" (IIF), am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin, 9.Mai 2010)

Das Kapital plündert unser Land. Jeder im Bundestag weiss davon. Keiner kann sich drücken.

Die Regierung von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel wird für ihre über lange Jahre geplante Enteignung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des globalen Banken-Systems am 29.September im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Und zwar durch die Stimmen der kapitalistischen und EU-zentristischen Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die nichts wollen als diese Republik und unsere souveräne Eigenstaatlichkeit mit allen Mitteln endlich loszuwerden, die Bevölkerung verarmen zu lassen und dem Kapital weiter den Rachen vollzustopfen. Denn das ist exakt das, was diese Parteien während ihrer gesamten Zeit in der Regierungsverantwortung getan haben. Allein in der rot-grünen Regierungsphase (1998-2005), während der Einführung der Währung "Euro", stieg das Geldvermögen der Kapitalisten umgerechnet um über 1 Billion Euro, von umgerechnet 2,962 Billionen Euro im Jahre 1997 auf später 4,564 Billionen Euro in 2007. Sachwerte wie Immobilien nicht einmal eingerechnet. (Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel, 4.September)

In dem Artikel der "Financial Times Deutschland" von den Redakteuren Claudia Kade (Berlin), Peter Ehrlich (Brüssel) und Andre Kühnlenz (Frankfurt) wird heute die Forderung der Regierung an die deutschen Steuerzahler zitiert:

"Wenn Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht freigeben, brauchen viele Großbanken sofort Geld."

Wenn es eine einzige Partei im Bundestag gebe, welche die Deutschen noch vertreten würde, wäre die Antwort folgende:

"Dann sollen sie eben alle pleite gehen. Und zwar ohne uns."

Genau dieser vom Bundesverfassungsgericht in seinem EFSF-Urteil zitierte "Volkswille", der sich aus dem Willen von 82 Millionen potentiell vernunftbegabten und lesefähigen Individuen zusammen setzt, drückt sich gerade gegen die gesamte weltweite Nomenklatura von Banken, gekauften Regierungen, gekauften Staatsparteien, gekauften Abgeordneten, gekauften Journalisten und gekauften Lobbyisten durch, mitsamt ihrer Strategie des Staatsstreichs gegen die europäischen Demokratien durch ein destruktives Finanzsystem. (Strategie eines Staatsstreichs: “Mit dem Euro die europäische Integration zu zementieren”)

Die Regierung von Deutschland destabilisiert sich bereits. Der Feldzug der Raubritter des Kapitals ist aufgeflogen. Wer uns jetzt für die Banken ausplündern will, muss dies im Lichte der Öffentlichkeit tun und wird den Preis dafür bezahlen.

Es bleibt eben immer dem Volk selbst überlassen, seine Rechte und Interessen zu vertreten und ihnen beizeiten entsprechend Nachdruck zu verleihen.

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