Folter und Rechtsstaat

Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet. Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), die den Vorsitz im Ausschuss führt, gab eine Stellungnahme ab und sagte, dass „der Bericht verblüffende Details über das Anhalte- und Verhörprogramm der CIA aufdeckt und Fragen aufkommen lässt über Geheimdienstoperationen und Aufsicht.“

„In der konkreten Situation war es geradezu unsere Pflicht, uns dem Abriss des NordflĂĽgels entgegenzustellen“

Dokumentation: Heute morgen verhandelte das Amtsgericht Stuttgart nach einem Strafantrag der Deutschen Bahn AG ĂĽber fĂĽnf Aktivisten der Stuttgarter BĂĽrgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Den Aktivisten wurde durch die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch zur Last gelegt, da sie am 25. August 2010 den beginnenden Abriss des leeren NordflĂĽgels vom Stuttgarter Hauptbahnhof durch eine Besetzung des Daches vom leeren Gebäude um einundzwanzig Stunden verzögert hatten. Hier die Einlassung eines der Angeklagten.

Domino mit Merkel

Man muss heutzutage allen alles erklären. Das zusammengebrochene, ja verleumdete Denken selbst ist in der Republik systemisch stigmatisiert worden, um sehr kleinen, sehr skrupellosen Kreisen die sich selbst Partei sind die Manipulation der Demokratie zu ermöglichen. Daher – obwohl es mich nervt – ein Kommentar zur Landtagswahl in Niedersachsen und zur Bundestagswahl.

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Eigenartige Wahlen

IN EIN paar hundert Jahren wird ein Professor, der ein besonderes esoterisches Thema sucht, seine Studenten bitten, die israelischen Wahlen von 2013 zu untersuchen.

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