„WeiĂźwaschung der selbsternannten Machthaber in Kiew“

Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf den zweiten Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine, welcher vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde.

Leider müssen wir feststellen, dass der Bericht wenig gemein hat mit der wirklichen Lage der Dinge bezüglich der Menschenrechte in der Ukraine. Das völlige Fehlen von Objektivität, die eklatanten Diskrepanzen und „doppelten Standards“ lassen keinen Zweifel daran, dass seine Verfasser einen politischen Auftrag zur „Weißwaschung“ der selbsternannten Machthaber in Kiew ausführten.

Kommentar vom AuĂźenministerium Russlands zu „Runden Tischen“ in der Ukraine

Im Zusammenhang mit dem Beginn der Arbeit zur Vorbereitung eines auf die Beilegung der innerukrainischen Krise ausgerichteten nationalen Dialogs in Form von mehreren „runden Tischen“ möchten wir die Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache lenken.

Wir gehen davon aus, dass solche „runden Tische“ in voller Übereinstimmung mit der Genfer Erklärung vom 17. April dieses Jahres organisiert werden.

Kommentar des offiziellen Vertreters des AuĂźenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zum Einsatz von Kriegshubschraubern mit UNO-Symbolik in der Ukraine

Wie aus eingegangenen Informationen und Fernsehberichten hervorgeht, setzte das Kiewer Regime während der so genannten „Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine Kriegshubschrauber mit UNO-Symbolik ein, welche früher im Zuge von UNO-Friedensmissionen in mehreren Ländern Afrikas eingesetzt wurden.

Wir stellten diese Frage in rigoroser Form dem UNO-Sekretariat und forderten die DurchfĂĽhrung einer entsprechenden Untersuchung. Es wurde uns versichert, dass UNO-Vertreter im Zusammenhang mit diesem Vorfall mit den Kiewer Machthabern in Kontakt stehen und wir ĂĽber die Ergebnisse informiert werden.

Folter, der Senat und die CIA

Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die Präsentation des mittlerweile berüchtigten 6.300 Seiten starken Berichts über das Vernehmungsprogramm der CIA. Im Großen und Ganzen ist man sich darüber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsächlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt.