Eindrücke vom Pilotverfahren in Karlsruhe

Wir waren gestern zum zweiten Mal mit Unser Politikblog als angemeldete Journalisten bei einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben einiges an Material (handschriftliche Aufzeichnungen sowie Interviews, darunter mit Dr. Gauweiler und Prof. Hankel), was noch aufbearbeitet werden muss und ein bißchen dauern dürfte. Leider konnten wir gestern abend das verabredete Gespräch mit Jens Blecker von Infokriegernews nicht führen, denn es war eine Marathonverhandlung bis ca. 18.00 Uhr, und danach haben wir noch 3 weitere Interviews geführt, sodass wir erst ca. 19.30 Uhr aus dem Gebäude kamen und dann unsere Heimreise von Karlsruhe nach Wuppertal antreten mussten.

Polizei und Staatsanwaltschaft von Stuttgart möchten gern richtig Ärger bekommen

Derzeit werden Privatwohnungen und das Büro der Stuttgarter Parkschützer durchsucht. Alibi: die Polizei sucht etwas, was sie bei You Tube offensichtlich nicht finden kann und was sie bei der Pressekonferenz vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 offensichtlich nicht mitbekommen hat. Außerdem erdreistet sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Ermittlungen wegen „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“ und „versuchten schweren Raub“ aufrecht zu erhalten, von denen Dank eben dieses Videomaterials bewiesen werden konnte, daß diese nie stattgefunden haben und die Stuttgarter Polizei mehrfach dreist gelogen hat.

Das Kapital tagt in Paris

Internationale Banken, Staatsbanken und Sprachrohre der Berliner Bundesregierung tagen zur Zeit in der Hauptstadt Frankreichs. Ihr Ziel: der Öffentlichkeit in Deutschland einen „freiwilligen“ Nachlass von Zins- und Zinseszinsforderungen gegen Griechenland vorzuheucheln, um an Deutschlands Steuergelder heran zu kommen. Gleichzeitig wird der nächste Staatsstreich vorbereitet, diesmal gegen Portugal.

Kampagne Panzer-Export

Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!

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Stuttgart 21: Nur Nachteile für uns und unsere Enkel!

Stuttgart: Die Senioren gegen Stuttgart 21 unterstützen heute die traditionelle Frühstücksblockade am Tor zum Grundwassermanagement. Sie setzen sich damit für eine Zukunft ihrer Enkel ohne Stuttgart 21 ein – für eine Zukunft mit erhaltenem Mittleren Schlossgarten, mit intakten Mineralbädern und mit barrierefreien Fluchtwegen für Mütter mit Kinderwägen ebenso wie für ältere Menschen. Und für eine Zukunft mit funktionierendem, preiswerten und pünktlichen Bahnverkehr.

Categorized as: Presseerklärungen

Merkel: Ich folge der EZB, die den Ratingagenturen folgt

Es geht immer noch um eine „Umschuldung“, also eine Entschuldung Griechenlands durch einen Schuldenerlass der Finanzgläubiger, deren Forderungen sich zum überwältigenden Teil aus Zinsen und Zinseszinsen zusammen setzen, also Geld, was der Staat Griechenland nie bekommen hat. Die Ratingagenturen haben mehrfach deutlich erklärt, daß sie jede Art von Verzicht der Banken oder anderer „privater Gläubiger“ an diesen Geldforderungen zugunsten Griechenlands als dessen Staatsbankrott bzw als Kreditausfall / Kreditereignis bewerten werden. Zuletzt hat das S&P am gestrigen Montag erklärt.

Wir lesen uns nun gemeinsam und langsam folgenden Satz aus dem „Tagesspiegel“ durch…

EZB: Akzeptieren keine Griechenland-Anleihen mehr bei Pleite-Rating des Agenturen-Monopols

Die Frankfurter EZB stützt das absolute Schuldenerlass-Verbot durch die Banken und die von ihnen kontrollierten drei Ratingagenturen Standard & Poor´s (S&P), Moody´s und Fitch, die ein weltweites Monopol auf “Bewertungen” von ganzen Staaten und dem Schicksal von Hunderten Millionen Menschen im kapitalistischen Finanzsystem haben.