Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

Im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag hatte Böhmer der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel geantwortet (Pdf-Dokument, Seite 6841):

„Als ich in Mexiko war, habe ich natĂĽrlich sehr lange und ausfĂĽhrliche Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen gefĂĽhrt. (…) Ich habe die Menschenrechtsorganisationen gefragt, wie sie zum Gedanken eines Sicherheitsabkommens stehen. Dazu haben sie sich grundsätzlich bejahend geäuĂźert.“

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China plant rasanten Klimawandel

Eine Fläche von mindestens 54 Millionen Quadratkilometer des chinesischen Territoriums soll mit künstlich erzeugten Regen versorgt werden. Sechs Zentren für regionale Wettermanipulation im Nordosten, Nordwesten, Norden, Südwesten, Südosten und in der Mitte des Staates werden eingerichtet.

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Aserbaidschan schaltet Radio Free Europe ab

Wo waren diese Rufe in der Vergangenheit? Aserbaidschan ist das Schlüsselland zwischen Europa und Asien. Aus aller Welt buhlen Militärs und Politiker um Einfluss in Baku. Jeden Tag stehen Dutzende von internationalen Delegationen in den Fluren der Regierungsgebäude und warten auf eine Audienz in dem einflussreichen Land.

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Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Wegen der Waffenexporte gerät allerdings auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Sie verhandelt derzeit über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Mexiko, das mutmaßlich die Zusammenarbeit mit Polizeikräften intensivieren würde, die in Menschenrechtsverbrechen verstrickt sind. Zudem garantiert die Bundesregierung keine Endverbleibskontrolle bei Rüstungsexporten. Im Fall von Mexiko dürfen deutsche Waffen wegen der prekären Menschenrechtslage zwar theoretisch nicht in bestimmte Bundesstaaten verkauft werden.

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