Aserbaidschan schaltet Radio Free Europe ab

Politik, Diplomatie

Heute morgen wurde in Baku das Büro des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty Azerbaijani Service des von der C.I.A. während des Kalten Krieges gegründeten Propaganda-Senders RFE von Beamten der Staatsanwaltschaft in Begleitung von bewaffneten Polizisten durchsucht.

Die Beamten beschlagnahmten Unterlagen und Computertechnik aus den Räumen des Gebäudes. Die Mitarbeiter des von der U.S.-Regierung finanzierten Senders wurden für einige Stunden in einem Raum ohne Kommunikationsmittel festgehalten und verliessen anschliessend auf Anordnung das Haus.

Der Direktor von RFE/RL’s Azerbaijani Service verurteilte die Massnahme als eine fortwährende Kampagne gegen unabhängige Medien in Aserbaidschan. Auch vom U.S.-Aussenministerium hagelten sofort Proteste.

Die einsetzende laute Kritik gegenüber der Regierung, die freie Meinungsäusserung der unabhängigen Medien und Personen einzuschränken, beruht auf den momentanen Verlust von Beiträgen im Sinne der U.S.-Politik.

Wo waren diese Rufe in der Vergangenheit? Aserbaidschan ist das Schlüsselland zwischen Europa und Asien. Strategisch bedeutende Wege führen über dieses Land - Eisenbahn- und Pipelineprojekte. Aus fast allen Staaten buhlen Militärs und Politiker seit Jahren um Einfluss in Baku (ausführlich in Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan, Okt. 2011). Jeden Tag stehen Dutzende von internationalen Delegationen in den Fluren der Regierungsgebäude und warten auf eine Audienz in dem umworbenen Land und verwöhnen die Machthaber mit devoter Aufmerksamkeit.

Die Bemühungen um Vertragsabschlüsse für gemeinsame Rüstungs- und Energieprojekte sind an der Tagesordnung. Jede Regierung hütet sich, zu energisch die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern. Spärliche Statements dazu dienen der Beruhigung der Weltöffentlichkeit. Die Beteiligten wissen, dass diese nicht ernstzunehmen sind.

Unabhängigkeit sieht anders aus.

Die Regierung von Aserbaidschan wird bei den jetzt einsetzenden diplomatischen Verhandlungen versuchen, Vorteile und Zugeständnisse herauszuschlagen. Es ist einfach nur ein weiterer Deal, ein Bluff wie beim Pokern.

Artikel zum Thema

02.06.2013 Aserbaidschan verurteilt Polizeigewalt in Deutschland und Türkei
26.10.2011 Kaukasus-Drehscheibe Aserbaidschan

Quelle: http://www.rferl.org/content/azerbaijan-rferl-baku-bureau-raided/26763449.html