Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

GrĂŒn gewĂ€hlt – schwarz Ă€rgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Keine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Keine verbindliche StĂ€rkung direkter demokratischer Beteiligung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wird vor allem Wert auf das ZurĂŒckhalten von Informationen gelegt. Bei der Energiewende gibt es keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können. Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten.

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Jemen: Parlament verabschiedet Gesetz gegen U.S.-Drohnenangriffe

Das U.S.-MilitĂ€r und der jemenitische PrĂ€sident behaupteten trotz entgegengesetzter eindeutiger Berichte der lokalen Augenzeugen und Behörden, dass es sich um Mitglieder der Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP)gehandelt hĂ€tte. So gut wie jeder auf der Welt weiss inzwischen, dass diese rekrutierten “Terroristen” bezahlte Paramilizen derjenigen sind, die souverĂ€ne, echte demokratische Strukturen fĂŒrchten und in das Land eingeschleust werden, meist ĂŒber die saudiarabische Grenze oder das Meer.

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Aus Irak-Krieg desertierte U.S.-Soldatin Kimberly Rivera: Freilassung aus U.S.-MilitÀrgefÀngnis

Im September 2012 wurde die schwangere Kimberly Rivera von der kanadischen Regierung abgeschoben und von dem U.S.-MilitĂ€rs in Empfang genommen, wir berichteten ĂŒber diese herzlose Anordnung: “Aus Kanada abgeschobene US-Soldatin an US-Grenze verhaftet“.

Rivera wurde am 29.April 2013 von einem Kriegsgericht in Fort Carson wegen Fahnenflucht aus dem Irak-Krieg zu zehn Monaten Haft verurteilt. WĂ€hrend eines Heimaturlaubes im Jahr 2007 flĂŒchte die Mutter aus GewissensgrĂŒnden nach Kanada um dort Asyl zu beantragen.

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ACLU zum Advent: The NSA is Coming to Town

Die U.S.-amerikanische BĂŒrgerrechtsorganisation American Cilil Liberties Union, die konsequenteste Vereinigung im Kampf um den Erhalt der demokratischen Rechte der BĂŒrger im Land, empfiehlt zum heutigen besinnlichen 3. Adventsonntag dieses Video zum Nachdenken und dazu, aktiv zu werden – denn jeder Einzelne ist von der vollumfĂ€nglichen Überwachung seiner PrivatsphĂ€re durch die staatlichen Behörden betroffen.

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