Das US-Justizministerium hat endlich eine ErklÀrung im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domain-Namen mehrerer auslÀndischer Nachrichten-Websites, darunter PressTV.com, veröffentlicht.
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Ich höchte hier und jetzt einerseits die Putschisten im Staatsapparat und andererseits ihre dialektischen Spielfreunde von der anderen Seite der Medaille, „Querdenker“ und andere Monarchisten und Faschisten, ausdrĂŒcklich davor warnen, nach der Freimaurer-Parole „Ordo ab Chao“ zu versuchen ihre bereits gescheiterten PlĂ€ne zum Sturz des Grundgesetzes nochmals voran zu treiben. Auch die dreiundfuffzigste Welle von Propaganda und wohlstĂ€ndischem Schwachsinn, oder Fantasien von einem Systemwechsel, werden euch helfen. Das gilt auch fĂŒr die E.U.-ReichsbĂŒrger.
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Wie gesagt, wenig ĂŒberraschendes und wenig neues â abgesehen von VorschlĂ€gen fĂŒr einen Nationalen Sicherheitsrat und eine Nationale Sicherheitsstrategie, die allerdings recht vage blieben. Doch das war wohl auch das Ziel der Ăbung: Laschet ging es bei seinem Auftritt wohl vor allem darum unter Beweis zu stellen, dass er im GroĂen und Ganzen im militĂ€rischen Mainstream schwimmt, was ihm auch gelungen ist.
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Die Wunschliste von Politik und MilitĂ€r ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von RĂŒstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. HierfĂŒr ĂŒbermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag ĂŒbersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss.
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Die Leidenschaft der Bundeswehr fĂŒr die Privatisierung zunehmend sensibler FĂ€higkeiten hat sicherlich schon vor einer ganzen Weile den Point of no return ĂŒberschritten. Gemeint ist damit, dass sich gemÀà einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin auch die StreitkrĂ€fte in immer gröĂer werdendem AusmaĂ auf private Unternehmen und Dienstleistende verlassen. Angefangen mit Uniformen, zivilem Fuhrpark und FeldkĂŒchen dringt die Privatwirtschaft in immer sensiblere (militĂ€rische) Bereiche vor. Was offiziell zu Kostenersparnis und Entlastung der Truppen fĂŒhren sollte, ist jedoch eine AbwĂ€rtsspirale von AbhĂ€ngigkeiten.
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