Gaza-Krieg: Steinmeier will „Herrschaft der Hamas“ mit E.U.-Mission „brechen“

Gestern umschrieben wir das strategische Ziel vom Gaza-Krieg Israels: Die Entsendung deutscher Soldaten in den Gazastreifen. U.a. in 2009 war ein entsprechender Versuch der „groĂźen Koalition“ in Berlin mit ihrem AuĂźenminister Frank-Walter Steinmeier kleben geblieben.

Vor einiger Zeit, das Datum wurde nicht angegeben, verlängerte die „Europäische Kommission“ das seit 2005 aktive Mandat der „EU Border Assistance Mission for the Rafah crossing point“ (E.U.B.A.M. Rafah) „beginnend vom 1. Juli 2014“ bis zum 30. Juni 2015. Nichtsdestotrotz entblödete sich Steinmeier nicht, heute in der „Welt“ die „Reaktivierung“ der E.U.-Mission E.U.B.A.M. Rafah vorzuschlagen.

„Wir haben ein paar Leute gefoltert“

Schon ehe ich ins Amt kam, war mir sehr klar, dass wir unmittelbar nach 9/11 einige Dinge taten, die falsch waren. Wir machten einen Haufen Dinge, die richtig waren, aber wir folterten ein paar Leute. Wir machten einige Dinge, die gegen unsere Werte waren. Ich verstehe, warum das geschah. Ich denke, es ist wichtig, wenn wir zurückblicken, dass wir uns vor Augen halten, wie ängstlich die Menschen waren, als die Twin Towers fielen und das Pentagon getroffen wurde und das Flugzeug in Pennsylvania abgestürzt ist und die Menschen nicht wussten, ob mehr Attacken bevorstanden, und enormer Druck auf unserem Staatsapparat und auf unseren nationalen Sicherheitsteams lastete, die versuchten, damit umzugehen.

Mission der Afrikanischen Union in Somalia: kein Schutz fĂĽr Richter

Nicht nur Richter sind Zielscheibe marodierender Banden. Allein seit März bezahlten fĂĽnf Parlamentsabgeordnete mit ihrem Leben. Das letzte Opfer wurde erst am 1.August 2014 von Bewaffneten in Militäruniformen nach dem Verlassen der Marwas-Moschee erschossen. Dabei handelte es sich um den Abgeordneten Scheich Aden Mohamed Mader und ehemaligen Innenminister. Obwohl sich keine Gruppe zu dem Attentat bekannte, wurde mit dem Finger auf Al-Shahaab, die „Al-Qaida“ Afrikas, verwiesen. In Somalia toben Kämpfe um die Macht, einem Land, in dem sich rivalisierende ClanfĂĽhrer ständig gegenseitig aus dem Weg räumen unter Beteiligung von ausländischen Geheimdiensten und Söldnern, die dabei ihre Interessen verfolgen.

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