Deutsche Waffen beim tĂŒrkischen MilitĂ€r

Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der TĂŒrkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das tĂŒrkische MilitĂ€r KriegsgerĂ€t, welches hĂ€ufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird.

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Verurteilung Trumps wegen Syrien?

Obwohl die Entscheidung der Kurden, Assad um Verzeihung zu bitten und sich ihm beim Wiederaufbau eines weltlichen Staates anzuschließen, seit Jahren ĂŒberfĂ€llig ist, ist sie willkommen und klug. Es bringt die Syrer der einzigen Lösung, die ihr Leiden beenden kann, einen Schritt nĂ€her: der Wiedervereinigung. Dieser Krieg wird erst dann enden, wenn die Regierung ihre AutoritĂ€t ĂŒber das gesamte syrische Territorium wiedererlangt und die feindlichen auslĂ€ndischen StreitkrĂ€fte sich zurĂŒckziehen. Die syrischen Kurden haben diese Wahrheit verspĂ€tet erkannt. Wir sollten das Gleiche tun.

Die Militarisierung der Ostsee

All diese Soldaten und ihre Schiffe mĂŒssen koordiniert und befehligt werden. Dazu etabliert die Bundesrepublik in Rostock gerade ein neues Zentrum zur KriegsfĂŒhrung auf der Ostsee, das ihren regionalen FĂŒhrungsanspruch in der Region untermauern soll. ZunĂ€chst hat die deutsche Marine all ihre Kommandostrukturen rĂ€umlich und strukturell in Rostock zusammengefasst. Bis 2025 soll dieses neue Marinekommando zu einem NATO-Marinekommando fĂŒr die Ostseeregion aufgestockt werden. Dadurch versucht die Bundesregierung, sich als zentraler Akteur zu positionieren. Rostock soll zur Schaltzentrale fĂŒr NATO-AktivitĂ€ten im Baltikum werden.

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Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen

Die Wahl Venezuelas ist ein herber RĂŒckschlag fĂŒr die USA und ihre VerbĂŒndeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten InterimsprĂ€sidenten Juan GuaidĂł anerkannt. Dieser Entscheidung schlossen sich allerdings nur gut 50 UN-Mitgliedsstaaten an. FĂŒr die Wahl Venezuelas unter PrĂ€sident Maduro stimmten am Donnerstag 105 Staaten.

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