Die Militarisierung der Ostsee

Autor: Merle Weber

Die NATO und das Marinekommando in Rostock

In den letzten Jahren hat sich in der Ostseeregion einiges getan: Die Anzahl der militĂ€rischen Übungen hat zugenommen, in den Anrainerstaaten sind neue militĂ€rische Strukturen entstanden, Truppen wurden stationiert und auch die Nachschubkontingente und -wege wurden ausgebaut. Kurz: Die NATO baut gerade die militĂ€rische Infrastruktur fĂŒr einen Krieg in Osteuropa auf. Deutschland ist hier unter anderem mit dem neuen Marinekommando in Rostock ganz vorne mit dabei.

Teil 1: Die Bedeutung der Region fĂŒr die NATO

Die sicherheitspolitische Bedeutung der Ostsee entwickelt sich geradezu deckungsgleich mit den 3 Phasen der NATO. In der ersten Phase, von der GrĂŒndung des BĂŒndnisses 1949 bis zum Ende der Sowjetunion 1990, dominierte die Großmachtkonfrontation das Denken und Handeln der MilitĂ€rs. Die Ostsee war in diesem Kontext potenzieller Schauplatz einer direkten militĂ€rischen Konfrontation der beiden GroßmĂ€chte in Europa. Ab den 1990ern passte sich die NATO an die neue weltpolitische Lage an. In dieser zweiten Phase entwickelte sie den Anspruch, ĂŒberall auf der Welt in ihrem Interesse militĂ€risch einzugreifen. Sie wird zum globalen InterventionsbĂŒndnis: AufstandsbekĂ€mpfung und Regimechange ersetzen die Großmachtkonfrontation. Vor diesem neuen Hintergrund verlor die Ostsee zeitweilig ihre sicherheitspolitische Relevanz.

Seit einigen Jahren befinden wir uns in der dritten Phase: Am Horizont erstarkt China, der NATO-Block und Russland geraten zunehmend aneinander. Die „Wiederkehr der Konkurrenz großer MĂ€chte“ sei das prĂ€gende Merkmal der heutigen Zeit. DafĂŒr mĂŒssten sich Deutschland und die NATO rĂŒsten, ohne dabei die globalen InterventionsansprĂŒche fallen zu lassen, verkĂŒndete beispielsweise Ursula von der Leyen, damals noch als Verteidigungsministerin, Anfang 2019 bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz.[1]

FĂŒr die Ostsee bedeutet die zunehmende Eskalation des Konflikts zwischen NATO und Russland eine RĂŒckkehr zu ihrer einstigen sicherheitspolitischen Bedeutung. Der strategische Umschwung des westlichen MilitĂ€rbĂŒndnisses hat fĂŒr die Ostseeregion eine voranschreitende Militarisierung und zunehmende Kriegsgefahr zur Folge. Damit beginnt nicht nur fĂŒr die NATO ein neues historisches Kapitel der Sicherheitspolitik.

MilitÀrische Strukturen um die Ostsee

Analog zur Eskalation der westlich-russischen Beziehungen hat in den letzten Jahren ein Prozess der umfassenden Militarisierung der Region eingesetzt. Der erste Schub wurde 2014 als „Readiness Action Plan“ auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossen und dann auch umgesetzt. ZunĂ€chst erhöhte die NATO ihre militĂ€rische PrĂ€senz vor Ort in Form von Übungen unter, auf und ĂŒber der Ostsee. DarĂŒber hinaus wurde die „NATO Response Force“ von 13.000 auf 40.000 Soldaten aufgestockt, also ein Anstieg auf 300 Prozent. Diese Truppenstruktur ist innerhalb von 5 bis 30 Tagen weltweit einsetzbar und damit die Schnelle Eingreiftruppe der NATO. Sie wurde jedoch nicht nur vergrĂ¶ĂŸert, sondern auch intern umstrukturiert. Mit der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), umgangssprachlich Speerspitze genannt, gibt es jetzt innerhalb der NATO Response Force eine Unterorganisation, die noch schneller in jeweilige Einsatzgebiete verlegbar sein soll. Um den Kameraden der Speerspitze die Verlegung und vor allem das Ankommen zu erleichtern, gibt es zusĂ€tzlich noch die „NATO Force Integration Units“ in den potenziellen EinsatzlĂ€ndern. Deren Aufgabe ist es, den ankommenden NATO-Truppen im Einsatzland schnell Orientierung zu geben, sowie vor Ort UnterstĂŒtzungsnetzwerke aufzubauen. Mit dem Readiness Action Plan wurde fĂŒr Europa der Aufbau acht solcher Andockstationen beschlossen, vier davon in den östlichen Ostseeanrainern (Polen und Baltische Staaten). DarĂŒber hinaus wurden die stehenden MarinekrĂ€fte der NATO ausgebaut. In einem ersten Schritt hat die NATO also ihre PrĂ€senz in der Ostseeregion erhöht, die Nachschubtruppen vergrĂ¶ĂŸert und ihre Verlegzeiten verringert, sowie an der russischen Grenze Strukturen aufgebaut, die diesen Nachschub in Empfang nehmen.[2]

Auf dem nĂ€chsten NATO-Gipfel 2016 in Warschau folgte die „Enhanced Forward Presence“. Mit diesem Programm wurde die PrĂ€senz der NATO an ihrer Ostflanke noch einmal drastisch verstĂ€rkt. Mit jeweils einem Bataillon in Polen und den drei Baltischen Staaten sind jetzt insgesamt rund 4.000 NATO-Soldaten an der Ostflanke stationiert (dazu kommen noch im Rahmen der „European Deterrence Initiative“ bilateral von den USA verlegte Truppen). Die Soldaten rotieren zwar, das Ă€ndert jedoch nichts daran, dass das BĂŒndnis damit eine nach der NATO-Russland-Grundakte unzulĂ€ssige permanente TruppenprĂ€senz direkt an der russischen Grenze aufgebaut hat.[3]

Dritte Runde: NATO-Gipfel in BrĂŒssel 2018. Die „Initiative zur ReaktionsfĂ€higkeit“, auch „4×30“ genannt, wird beschlossen. 2020 sollen 30 Flugzeugstaffeln, 30 Kriegsschiffe und 30 Infanterie-Bataillone (bis zu 36.000 Soldaten) plus UnterstĂŒtzungskrĂ€fte „in eine ReaktionsfĂ€higkeit von 30 Tagen oder weniger“ versetzt werden. Zudem wurde ein Logistikkommando in Ulm beschlossen, das schnelle Transporte „nach, durch und aus Europa“ organisieren soll, d.h. vor allem reibungslose Truppen- und Materialverlegungen nach Osteuropa.[4] FĂŒr den Fall eines Konflikts mit Russland heißt das alles: Nach 3 bis 5 Tagen ist die Speerspitze vor Ort und wird von den Integration Units eingegliedert, nach 30 Tagen ist der Rest der NATO-Response Force vor Ort, und ab dann die 3×30 der Initiative ReaktionsfĂ€higkeit. Nebenbei bemerkt bedeutet dieser ausgebaute Nachschub unabhĂ€ngig von der Ostseeregion prinzipiell mehr NATO-Truppen in höherer Bereitschaft, die sich natĂŒrlich auch in anderen Krisenregionen einsetzen lassen.

NATO, Russland und die Ostsee

In unterschiedlicher Form liest und hört man hier im Westen immer dasselbe: Eigentlich war Europa ein Hort von Demokratie und Dialog, von Kommunikation und Kompromissen – alles Friede, Freude, Völkerrecht in der Keimzelle der westlichen Wertegemeinschaft. Bis 2014, dem Jahr, das alles anders machte. Mit der Annexion der Krim entscheidet sich Putin eindeutig gegen das Völkerrecht und macht knallharte Machtpolitik wieder zum Standard des zwischenstaatlichen Umgangs. Mit Bedauern sehen sich die NATO-Staaten durch diese Provokation gezwungen, selbst zu ĂŒberwunden gehofften, drastischeren Mitteln zurĂŒckzukehren. Also beschließt man bei nĂ€chster Gelegenheit den Readiness Action Plan. Auf Putins Demonstration der Kompromisslosigkeit muss eine Demonstration der entschlossenen StĂ€rke aus dem Westen folgen. Nach damaligem Stand des KrĂ€fteverhĂ€ltnisses könnten Russlands Truppen ohne Probleme in 60 Stunden in Tallinn und Riga und damit den HauptstĂ€dten zweier NATO-Staaten stehen.[5] Also beschließt man die Enhanced Forward Presence, schickt vier Bataillone an die russische Grenze. Was sonst soll Russland davon abhalten, als nĂ€chstes in die baltischen Staaten einzumarschieren?

So erzĂ€hlt sich jedenfalls die NATO ihre Geschichte. Mit der RealitĂ€t hat das alles wenig zu tun. Hinter der Annexion der Krim steht nicht vorrangig Putins „knallharte Machtpolitik“, sondern die kompromisslose Expansionspolitik der NATO und der EU. Die Politik des NATO-Machtblocks steuert auf eine Konfrontation mit Russland zu, seit man sich ab den frĂŒhen 1990ern fĂŒr die Osterweiterungen entschieden hat. Die nĂ€chste Runde der Großmacht-Konfrontation war in der Expansion von NATO und EU von Beginn an angelegt. Das veranlasst NATO und EU damals wie heute jedoch nicht, von diesem brandgefĂ€hrlichen Kurs abzulassen. Was ist das, wenn nicht „knallharte Machtpolitik“? Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise ist nebenbei bemerkt keineswegs der erste Warnschuss aus Moskau Richtung Westen. 2014 ist nicht das magische Jahr, zu dem die NATO es erklĂ€rt. Vor 2014 kam 2011, vor 2011 kam 2008; vor der Ukraine-Krise kamen der Libyen- und der Syrienkrieg und davor der Georgien-Krieg. Russland und NATO geraten seit Jahren verstĂ€rkt aneinander. Aber anscheinend ist die Krim der erste Warnschuss, den die NATO zum Anlass nimmt, ihren Kurs zu Ă€ndern. Aber nicht etwa hin zu Kooperation und Deeskalation. Im Gegenteil: Seit 2014 hat offene Konfrontation das oberflĂ€chlich friedliche, fast schon stillschweigende Ringen um Osteuropa ersetzt. 1990 verlief die Trennlinie der EinflusssphĂ€ren der beiden GroßmĂ€chte noch durch Deutschland. Heute ist Deutschland fest im NATO-Block verankert und die Linie ist gut tausend Kilometer nach Osten verschoben. Viel Platz gibt es nicht mehr zum Ausdehnen: Ukraine, Moldawien, Weißrussland und dann, dann bleibt fast nur noch Russland. Der Fokus der NATO verschiebt sich also von Osterweiterung zu Ostabsicherung. Die Militarisierung der Ostseeregion durch die NATO lĂ€sst sich nicht mit dem unwahrscheinlichen Szenario einer plötzlichen, unbegrĂŒndeten russischen Invasion Estlands erklĂ€ren, jedenfalls nicht ĂŒberzeugend.[6]

Viel ĂŒberzeugender ist da ein anderes Szenario: Der ungelöste Konflikt um die Ukraine eskaliert weiter, Ă€hnliche Krisen entwickeln sich in Moldawien und Weißrussland vielleicht sogar Russland. Und auch wenn die baltischen Staaten in Europa tatsĂ€chlich das schwĂ€chste Glied der NATO sind, ist das allein noch kein Grund zu erwarten, dass Russland plötzlich NATO-Staaten angreift und damit defacto der NATO den Krieg erklĂ€rt. Außer natĂŒrlich, man geht davon aus, dass die NATO die ohnehin schon angespannte Lage noch weiter eskaliert. Da NATO und EU keinen Anschein machen, von ihren AnsprĂŒchen auf Osteuropa (und den Rest der Welt) abzulassen, ist das leider gar nicht so unwahrscheinlich.

2024: Die Ostsee im Krieg mit Russland

Schon im Jahr 2010 wurde durch bei Wikileaks veröffentlichte Depeschen des US State Department und von diversen US-Botschaften weltweit bekannt, dass die NATO unter dem Codenamen „Operation Eagle Guardian“ PlĂ€ne fĂŒr militĂ€rische Auseinandersetzungen mit Russland um Polen und die baltischen Staaten angefertigt hatte.[7] Im Zentrum dieser PlĂ€ne steht der schnelle Einsatz von neun Divisionen aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Polen falls es in Europa zu einem militĂ€rischen Konflikt mit Russland kommen sollte. Weitere Details zu Eagle Guardian sind nicht bekannt, insbesondere auch nicht, welche Rolle genau die Ostsee in einem solchen Szenario spielen soll. Bemerkenswert ist dabei, dass man sich in NATO-Kreisen schon vier Jahre vor der Krim-Krise um die militĂ€rische Infrastruktur im Baltikum gesorgt hat, mit der die Militarisierung der baltischen Staaten heute ja begrĂŒndet wird.

Einen Eindruck, welche Rolle die Ostsee in einem solchen militĂ€rischen Konflikt haben könnte, liefert ein Blick in die Publikation „Fire and Ice – A New Maritime Strategy for NATO’s Northern Flank“. Veröffentlicht wurde das im militĂ€rstrategischen Diskurs relativ ausfĂŒhrlich rezipierte Papier Ende 2018 von der britischen Denkfabrik „Human Security Centre“. Auch wenn es sich also dabei um kein offizielles NATO-Papier handelt, gibt es wohl aktuell mit den „besten“ Einblick, wie sich MilitĂ€rplaner einen möglichen Konflikt zwischen Russland und der NATO in der Ostsee ausmalen.

Im Papier wird das folgende Szenario ausgebreitet: In einem Krieg der NATO gegen Russland wĂ€re die Ostseeregion „Hauptschauplatz“, wenngleich davon auszugehen sei, dass der Konflikt sich nicht auf die Ostsee begrenzen wĂŒrde. Die Nachschubtruppen der NATO mĂŒssten auf ihrem Weg nach Europa den Atlantik ĂŒberqueren und könnten dort schon von russischen U-Booten angegriffen werden. DarĂŒber hinaus sei es fĂŒr die NATO strategisch vorteilhaft, eine sogenannte „horizontale Eskalation“, also eine geographische Ausweitung des Konfliktes, in diesem Szenario ĂŒber die Ostsee und auch ĂŒber den Atlantik hinaus, gezielt voranzutreiben. So könne die NATO ihre zahlenmĂ€ĂŸige militĂ€rische Überlegenheit ausnutzen, indem sie die russischen StreitkrĂ€fte nötige, sich ĂŒber den Globus zu verteilen. Eine gezielt herbeigefĂŒhrte Globalisierung des Krieges also.

Bei Kampfhandlungen in der Ostsee wĂ€ren vor allem kleinere Schiffe und amphibische Fahrzeuge gefragt, um die Operationen an Land zu unterstĂŒtzen, indem sie beispielsweise Truppenkonvois in die Region eskortieren sowie sich an der Abwehr der von Kaliningrad abgefeuerten russischen Raketen beteiligten. Mit seinen in Kaliningrad stationierten Raketensystemen könne Russland große Teile der Ostsee, aber auch die Baltischen Staaten und Polen bombardieren. Damit habe Russland die FĂ€higkeit, sowohl ĂŒber das Meer, den Luftraum und ĂŒber Land die Nachschubrouten der NATO zum Baltikum abzuschneiden. Es könnte die NATO-Staaten militĂ€risch und ökonomisch aus den östlichen zwei Dritteln der Ostsee verbannen und Truppen der LandstreitkrĂ€fte unter Beschuss nehmen, die versuchen wĂŒrden, das kleine StĂŒck polnisch-litauische Grenze zwischen Kaliningrad und Weißrussland zu passieren (die sogenannte Sulwalki-LĂŒcke). Die Aufgabe, die russische Blase um Kaliningrad zu zerbersten, lĂ€ge jedoch nicht vorrangig bei der Marine, sondern bei der landbasierten Luftwaffe. In diesem Kampf um den Zugriff auf die Ostsee komme auch der MinenkriegsfĂŒhrung eine besondere Bedeutung zu, denn die begrenzten und flachen Seestraßen der Ostsee ließen sich mit Minen effektiv dichtmachen. Und wĂ€re dieses Ringen um die Ostsee erst einmal gewonnen, „hĂ€tten von Schiffen gestartete konventionelle Cruise-Missiles eine Reichweite, um St. Petersburg und Moskau zu erreichen“.[8]

GrĂ¶ĂŸte Sorge des Autoren Rowan Allport ist dabei nicht etwa der drohende Krieg zwischen AtommĂ€chten, sondern dass es der NATO nicht gelingt, sicherzustellen, dass die „Kosten fĂŒr Russland langanhaltend“ sind, also dass das Land nachhaltig ökonomisch, politisch und militĂ€risch geschwĂ€cht aus einem solchen Krieg ginge. Auch wenn es sich hier, wie gesagt, um kein offizielles NATO-Dokument handelt, spricht einiges dafĂŒr, dass innerhalb des BĂŒndnisses ganz Ă€hnlich auf den Konflikt im Allgemeinen und die Ostsee im Besonderen geblickt wird. Mit Verteidigung hat das alles wenig zu tun, umso schlimmer ist es, dass Deutschland hier eine prominente Rolle spielt.

Teil 2: Deutschland: Randmeerkriege und das NATO-Marinekommando in Rostock

Die Bundeswehr wird derzeit systematisch fĂŒr großangelegte Auseinandersetzungen mit Russland hochgerĂŒstet: Nach gegenwĂ€rtigen Planungen soll 2023 eine erste schwere Brigade (ca. 5.000 Soldaten) in die NATO eingebracht werden, 2027 dann die erste Division (10.000 bis 20.000 Soldaten) und 2031 will die Bundeswehr dann drei Divisionen „beisteuern“.[9] DarĂŒber hinaus wird auch das Material der Bundeswehr wieder auf sogenannte Randmeerkriege, also auf eine Konfrontation mit Russland auf der Ostsee, ausgerichtet.

Die am 20. Juli 2018 erlassene „Konzeption der Bundeswehr“ lĂ€sst in diesem Zusammenhang wenig Zweifel an der Relevanz der Ostsee aufkommen: „[Die] BefĂ€higung zur RandmeerkriegfĂŒhrung [
] bleibt unverĂ€ndertes Ziel fĂŒr die Ausgestaltung der deutschen SeeSK [SeestreitkrĂ€fte]. Im Rahmen der LV/BV [Landes-/BĂŒndnisverteidigung] spielen dabei der Nordflankenraum der NATO und die Ostsee [
] zunehmend eine wichtige Rolle.“ Vor allem sei es erforderlich, fĂŒr die „Baltischen Staaten“, falls nötig, eine „Nachversorgung ĂŒber die Ostsee“ sicherzustellen.[10]

Wie auch in der zuvor beschriebenen Studie „Fire and Ice“ angedeutet, werden fĂŒr Auseinandersetzungen in der verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig engen Ostsee kleinere Schiffe benötigt – und genau fĂŒr diesen Zweck wurde bereits 2017 der Ankauf von fĂŒnf weiteren Korvetten der Klasse K130 („Braunschweig-Klasse“) beschlossen. Zum Baubeginn im Februar 2019 erklĂ€rte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Die Marine muss die Ostsee wieder stĂ€rker in den Blick nehmen.“[11]

Rostock: NATO-Ostseekommando

All diese Soldaten und ihre Schiffe mĂŒssen koordiniert und befehligt werden. Dazu etabliert die Bundesrepublik in Rostock gerade ein neues Zentrum zur KriegsfĂŒhrung auf der Ostsee, das ihren regionalen FĂŒhrungsanspruch in der Region untermauern soll. ZunĂ€chst hat die deutsche Marine all ihre Kommandostrukturen rĂ€umlich und strukturell in Rostock zusammengefasst. Bis 2025 soll dieses neue Marinekommando zu einem NATO-Marinekommando fĂŒr die Ostseeregion aufgestockt werden. Dadurch versucht die Bundesregierung, sich als zentraler Akteur zu positionieren. Rostock soll zur Schaltzentrale fĂŒr NATO-AktivitĂ€ten im Baltikum werden.

Zentraler Bestandteil des Marinekommandos ist bereits und soll auch in Zukunft der Stab DEU MARFOR sein. Er wurde am 23. Januar 2019 in Dienst gestellt und ist Produkt eines Konzentrationsprozesses der Kommandostrukturen der deutschen Marine. Diese waren vor 2019 noch auf Rostock, Kiel und Wilhelmshaven und damit auch auf mehrere, kleinere StĂ€be verteilt. Seit Januar sind sie jetzt im DEU MARFOR rĂ€umlich und strukturell zusammengefasst. Allein das extra zu diesem Zweck errichtete GebĂ€ude kostete 66 Mio. Euro, ganz zu schweigen von den Unterhaltskosten und den Kosten der multinationalen Manöver, die Rostock auch in Zukunft noch abhalten wird. Zurzeit besteht der Stab aus 100 Posten, von denen 25 fĂŒr Soldaten aus Partnerstaaten vorgesehen sind. Bis 2025 soll er jedoch auf bis zu 180 Posten, mit wiederum 75 fĂŒr Partnerstaaten anwachsen. Denn aus dem konzentrierten, nationalen Stab mit internationalem Anteil soll bis dahin eine offizielle NATO-Kommandostruktur (BMCC, Baltic Maritime Component Command) fĂŒr die Ostseeregion werden. DEU MARFOR soll dabei das „Kernelement“ dieses NATO-Marinekommandos bilden. Die Admirale in Rostock befehlen also in Zukunft nicht nur die gesamte deutsche Marine, sondern werden darĂŒber hinaus auch NATO-EinsĂ€tze kommandieren. Aber nicht nur die Matrosen der NATO werden ihre Befehle in Zukunft aus Rostock erhalten. Das Marinekommando plant auch in anderem Rahmen und „auch in anderen Regionen“[12] multinationale EinsĂ€tze zu fĂŒhren. Beispielsweise in der EU, oder aber auch einfach mit den anderen Ostsee-Anrainern (ausgenommen Russland natĂŒrlich). So etwa die im September 2019 abgehaltene Übung „Northern Coasts“. Diese MilitĂ€rĂŒbung findet seit 2007 jĂ€hrlich statt. 2019 wurde sie vom DEU MARFOR geplant und kommandiert. Sie gilt als erster Testlauf des neuen Stabes. Das Szenario spricht dabei BĂ€nde ĂŒber die Funktion des (NATO-)Marinekommandos in der Region: Ein Staat (gemeint ist Russland) besetzt eine Ostseeinsel und „bedroht“ damit die Seewege bis in den westlichen Teil der Ostsee hinein. Gleich bei erster Gelegenheit proben die Herren in Rostock also den Kampf mit Russland um die Kontrolle ĂŒber die Ostsee. Die Seewege der Ostsee sind fĂŒr die Anrainer nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung, sie haben darĂŒber hinaus auch militĂ€rstrategische Relevanz: Sie sind die Verbindungslinien vom Atlantik zu den baltischen Staaten, von der NATO zu ihren östlichen Mitgliedern.

Fazit: Steigende Kriegsgefahr

Krieg gegen Russland, soweit ist es noch nicht. Relevanz hat das Marinekommando in Rostock jedoch schon jetzt. Schon heute organisiert es die PrĂ€senz von Soldaten und Kriegsschiffen auf der Ostsee, und treibt damit die Militarisierung der Region voran. Schon heute organisiert es die militĂ€rische Zusammenarbeit der Anrainer-, EU- und NATO-Staaten und gliedert auch gerade die „neutralen“ Staaten Finnland und Schweden in den NATO-Block ein. Damit leistet es auch einen Beitrag zur militĂ€rischen Integration der EU-Staaten und treibt also die Militarisierung der EU voran. NATO und Deutschland bereiten sich auf einen Krieg mit Russland vor, und zwar schon lange nicht mehr nur auf dem Papier. Die Bundesregierung beteiligt sich tatkrĂ€ftig an dieser Kriegstreiberei. Das hat Berlin mit dem Aufbau des Marinekommandos erneut eindeutig bewiesen. Wer nicht ernsthaft ĂŒber einen Krieg in Osteuropa nachdenkt, wer einen Krieg mit der Atommacht Russland ausschließt, braucht auch kein NATO-Marinekommando in Rostock.

Anmerkungen

[1] vgl. Rede von Ursula von der Leyen auf der 55. MĂŒnchner Sicherheitskonferenz, 15.2.2019.

[2] vgl. AbschlusserklÀrung des NATO-Gipfels in Wales.

[3] vgl. AbschlusserklÀrung des NATO-Gipfels in Warschau.

[4] vgl. AbschlusserklĂ€rung des NATO-Gipfels in BrĂŒssel.

[5] vgl. RAND Corporation, 2016: Reinforcing Deterrence on NATO’s Eastern Flank. Wargaming the Defense of the Baltics.

[6] Prominent wird in Deutschland die Sichtweise eines auf Aggression in Osteuropa ausgerichteten Russlands zum Beispiel von dem ehemaligen hohen NATO-Offizier Heinrich Brauß und von Joachim Krause vertreten, dem Chef des „Instituts fĂŒr Sicherheitspolitik an der UniversitĂ€t Kiel“ (ISPK). Dem trat unter anderem der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur entgegen: „Als ‚einseitig, unvollstĂ€ndig und einer rationalen ÜberprĂŒfung nicht standhaltend‘ hingegen kritisiert der einstige Vorsitzende des Nato-MilitĂ€rausschusses, Harald Kujat, vor allem die Schlussfolgerungen der Analyse. [
] Das Szenario eines regional begrenzten Angriffs auf ein Nato-Mitgliedsland sei es ‚völlig absurd‘, sagte er im GesprĂ€ch mit FOCUS Online. Denn bei einem Angriff auf ein Natomitglied wĂŒrde sofort der BĂŒndnisfall erklĂ€rt, Russland riskierte also einen Konflikt mit der Nato. ‚Putin weiß, dass dies die völlige internationale Isolation zur Folge hĂ€tte – mit unĂŒbersehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen fĂŒr das Land‘.“ („Russland bereitet sich auf Kriege in Europa vor“: So realistisch ist das Horror-Szenario, Focus.de, 15.7.2019)

[7] WikiLeaks cables reveal secret Nato plans to defend Baltics from Russia, The Guardian, 6.12.2010.

[8] vgl. Human Security Centre, 2018: Fire and Ice – A New Maritime Strategy for NATO’s Northern Flank

[9] vgl. Wagner, JĂŒrgen: Bundeswehr: Per FĂ€higkeitsprofil in den Neuen Kalten Krieg, in: AUSDRUCK (Oktober 2018).

[10] vgl. Konzeption der Bundeswehr, Berlin, 20.7.2018.

[11] Mal was Nettes fĂŒr die Marine, Die Welt, 7.2.2019.

[12] Vgl. DEU MARFOR – unersetzlich fĂŒr die Deutsche Marine der Zukunft, Pressemitteilung des Presse- und Informationszentrum Marine vom 18.06.2019.

Veröffentlichung am 18.10.2019 auf Informationsstelle Militarisierung (IMI)ï»ż