Oberster Gerichtshof Florida: eigenmÀchtige Polizei-Spionage der Handy-Ortung ist Verfassungsbruch

Das Berufungsgericht von Florida (Fourth District Court of Appeal) hatte bei dem Gerichtshof einen Fall zur ÜberprĂŒfung seines Urteils eingereicht, bei dem es um die Klage einer Einzelperson gegen die Regierung Floridas zur Standortermittlung seines Handys im Oktober 2007 ĂŒber Funkzellenortung ging, die von den Polizeibehörden auf illegale Weise in Echtzeit ausspioniert und ein Bewegungsprofil angelegt wurde.

Angemessener Respekt

Die öffentliche Meinung der Welt ist wichtig. Mehr als das, sie ist lebenswichtig. Die Resolution des britischen Parlaments mag nicht bindend sein, aber sie drĂŒckt die öffentliche Meinung aus, die frĂŒher oder spĂ€ter ĂŒber die Aktionen der britischen Regierung hinsichtlich Waffenverkauf, ĂŒber Resolutionen des Sicherheitsrates, ĂŒber Entscheidungen der europĂ€ischen Union und ĂŒber alles mögliche andere entscheiden wird. Wie Thomas Jefferson gesagt hat: „Wenn das Volk vorangeht, werden schließlich seine FĂŒhrer folgen.“

Putin spricht: Ich hoffe, dass Washington hört

Putin bemerkte, dass Obama in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September einen feindseligen Standpunkt gegenĂŒber Russland einnahm, als Obama Russland zu einer der drei großen Gefahren fĂŒr die Welt erklĂ€rte, gemeinsam mit dem Islamischen Staat und Ebola. PrĂ€sident Putin sagte, dass einseitige gegen Russland ergriffene Strafmaßnahmen eine Krise provozieren können, und dass, wenn Washingtons das Ziel verfolgt, „unser Land zu isolieren, das ein absurdes und illusorisches Ziel ist.“

In 1998 zensiertes Brzezinski-Interview: Die Russland-Falle

Brzezinski: Reue, was? Die geheime Operation war eine hervorragende Idee. Es hatte die Wirkung, dass die Russen in die afghanische Falle liefen, und Sie wollen, dass ich es bereuen soll? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze ĂŒberschritten, schrieb ich PrĂ€sident Carter: Wir haben jetzt die Möglichkeit erhalten, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu geben. In der Tat, fĂŒr fast zehn Jahren hatte Moskau einen Krieg auszutragen, unertrĂ€glich fĂŒr die Regierung, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schliesslich zum Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums fĂŒhrte.