CISPA: Abstimmung im U.S.-Kongress – Veto durch Obama

Unter Bills this Week ist der Gesetzentwurf H.R. 624 veröffentlicht.

Vor wenigen Tagen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Änderungen der Gesetzesvorlage beraten.

Das Gesetz wurde mit “Verbesserungen” wieder eingereicht, nachdem es vor einem Jahr vom U.S.-Kongress genehmigt und anschliessend vom Senat abgelehnt wurde.

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Grundschulunterricht: Tausche Verfassungsrechte gegen Sicherheit

Die Eltern fanden im Schulrucksack ihres Sohnes ein Blatt Papier, das dort schon mehrere Monate lag und auf dem dieser mit bunter Kreide während einer Ethikstunde geschrieben hatte:

“I am willing to give up some of my Constitutional rights in order to be safer or more secure.”

Harvey war wütend, nachdem der Sohn erzählte, dass diese Aussage Teil einer Übungsaufgabe war. Der Vater forderte eine Kopie der Richtlinien des Lehrplans, die zur Hilfe der Schüler erstellt wurden um diesen angeblich dabei zu helfen, welchen Rechten sie den grössten und welchen sie den geringsten Wert beimessen sollen.

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Boston-Attentat: Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden bereits vor Marathon-Beginn vor Ort

Laut der Zeugenaussage eines leitenden Sporttrainers der Universität von Mobile im U.S.-Bundesstaat Alabama gegenüber Reportern des Fernsehsenders Local 15 TV befanden sich bereits vor Beginn des Marathonlaufs an dessen Startlinie Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden, sowie Polizeieinheiten zur Bomben-Entschärfung auf den Dächern (dazu eine Meldung der „Daily Mail“). Wie Sporttrainer Ali Stevenson in einem Telefoninterview für local15tv.com weiter ausführte, befand sich Polizei mit Bomben-Spürhunden auch an der Ziellinie des Marathonlaufs, also in unmittelbarer Nähe eines der Tatorte. Für Zeuge Stevenson, der auch selbst am Marathon teilnahm, ergab sich der Eindruck einer „akuten Bedrohung bevor sich die Explosionen ereigneten“, von der die zuständigen Behörden gewusst haben mussten. Die Polizei habe dazu per Lautsprecher folgende Durchsagen gemacht:

„Bürger, macht Euch keine Sorgen, das ist nur eine Trainingsübung“ („training exercise“).

Pentagon führt keine Drohnen-Medaille ein

Nach Verstreichen der formalen Frist von dreissig Tagen, in der Generalstabschef General Martin Dempsey die Einführung der Medaille überprüfen sollte wird es für Soldaten, die am Computer Drohnengeschosse auf feindliche Ziele lenken (Menschen, Gebäude) oder erfolgreich den Feind auf der digitalen Ebene schlagen, keine derartige Auszeichnung geben.

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