Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran

Entscheidung zu Kompensationsforderungen des Irans von im Jahr 1979 an Israel gelieferten Erdöl ein weiterer Schlag für die israelische Regierung

Vor der Islamischen Revolution in 1979 betrieben der Iran und Israel ab 1968 mit dem Bau der Eilat-Ashkelon-Erdölpipeline (EAPC) gemeinsam mit je 50 Prozent ein Gemeinschaftsprojekt. Das Joint Venture-Unternehmen der beiden noch in gut nachbarlichen Beziehungen stehenden Länder hätte bis heute iranisches Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer zum Hafen von Eilat in Israel transportiert, das weiter zu den Terminals in Ashkelon verschifft worden wäre. Von dort hätte das Öl verkauft und unter Vermeidung des Weges durch den Suezkanal nach Europa unter friedlichen Bedingungen bei einem anderen Verlauf der Geschichte verschifft werden können.

Am Vorabend der Revolution, die zum Sturz des Schahs führte und und Ayatollah Khomeini an die Macht brachte, enthielt die 242 Kilometer lange Pipeline etwa 800000 Tonnen nicht raffiniertes iranisches Erdöl. Diese Menge an Rohöl war zu der damaligen Zeit 120 Millionen U.S.-Dollar wert und über 400 Millionen nach den aktuellen Preisen.

Nach der Revolution wurden die diplomatischen Beziehungen beendet. Der israelische Partner, die Eilat Ashkelon Pipeline Co. Ltd. (EAPC), hatte das auf ihrem Territorium verbliebene Öl verkauft und die Hälfte des Erlöses nie an den iranischen Partner bezahlt.

In der Mitte der achtziger Jahre versuchte Teheran zum ersten Mal, das Geld einzufordern und strengte dazu internationale Schiedsverfahren in Genf und in der Schweiz an. In den Vertragsklauseln des ehemaligen Joint Venture-Abkommen war festgelegt worden, dass im Falle eines Rechtsstreits je ein Richter des israelischen und iranischen Obersten Gerichtshof zu einer Einigung kommen müssen. Schlägt diese fehl, wird der Fall vor die Internationale Handelskammer gebracht, die als dritte Partei ein Urteil fällt.

Ein erstes Schlichtungsurteil des Schweizer Schiedsgerichts, das am 10.Dezember 2014 bekannt aber schon Mitte 2013 gefällt, geheim gehalten und nie bis vorgestern veröffentlicht wurde, fiel zu Gunsten der iranischen National Iranian Oil Company (NIOC) aus, der "Erbin" der damaligen iranischen Iran Eilat Ashkelon Pipeline Company.

Aber die Entscheidung, dass der Iran zwischen 50 Millionen und 100 Millionen Dollar Finanzhilfe erhalten könnte, ist noch lange nicht endgültig. Es ist das erste von mehreren Urteilen in einem komplizierten Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Ländern, bei denen die beiden Seiten in der Lage sind, Ansprüche und Gegenforderungen zu erheben, bis der endgültige geschuldete Betrag festgelegt wird, wenn überhaupt, hiess es in Haaretz.

Israel widersetzte sich dem gesamten Prozess, war aber aus rechtlichen Gründen gezwungen, sich zu beteiligen. Mehrere eingereichte Petitionen an die europäischen Gerichte wurden abgelehnt, zuletzt im letzten Jahr vom Schweizer Bundesgericht. Israel wurde von diesem eine Zahlung von einer Viertel Million U.S.-Dollar Gerichtskosten auferlegt.

Auf Haaretz wurde die jahrelange Odyssee dieses juristischen Falles beschrieben und ist bei Interesse dort nachzulesen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung angesichts der Regierungsumbildung in Jerusalem ist sicher nicht rein zufällig gewählt.

Als Reaktion auf diese Meldung fiel der gut geschulte Autor Tzvi Ben-Gedalyahu bei The Jewish Press in geheuchelte Entrüstung und konnte es nicht unterlassen, geschickt einen Abschlusssatz zu dem iranischen "Atomwaffenprogramm" zu platzieren, eine Obsession der kontrollierten Medien bei jeder Gelegenheit - und sei es die simple Gurkenernte - an das Feinbild zu erinnern und ihren pestverseuchten Atem in die Luft zu blasen:

"Diese Millionenzahlung wäre die Nachricht des Jahrhunderts. Die meisten Schlagzeilen aus Teheran würden lauten, dass Israel das iranische Atomprogramm finanziert. Falls es zu einem Nuklearkrieg kommt, würde es heissen, dass Israel und der Iran noch immer kooperieren."

Was für kranke Gehirne.

Quellen:
http://www.haaretz.com/business/.premium-1.630851
http://www.jewishpress.com/news/breaking-news/swiss-panel-rules-israel-owes-iran-up-to-100-million-in-compensation/2014/12/10/