Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken

Durch einen umfangreichen und bedrohlich wirkenden Bußgeldkatalog sowie durch die Einführung einer Reihe bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration werde die Freiheit auf Meinung und Protest in einer Art und Weise eingeschränkt, die das Wesen dieser im Artikel 8 des Grundgesetz verbrieften „Freiheit auf Versammlung“ in einer der Demokratie unwürdigen Form verletzte, waren sich die Kläger einig.

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US-Kampfjets werfen Bomben auf Great Barrier Reef

So wurde die alle zwei Jahre stattfindende diesjährige militärische Manöverübung “TALISMAN SABER 2013″ mit den Streitkräften Australiens noch einmal gehörig über alle Maßen aufgebläht. Von den bejammerten auferlegten Sparmassnahmen des Pentagons Budget sequestration in 2013 ist hier keine Spur zu sehen – im Gegenteil, das Geld wird verpulvert was das Zeug hält.

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