Peter Conradi zu S21: „FĂĽnf Forderungen an den zu wählenden BaubĂĽrgermeister“

Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der „Initiative BĂĽrgerbahn statt Börsenbahn“, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der BĂĽrgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fĂĽnfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstĂĽtzt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

Pakistan: Blockade von 15 Millionen SIM-Karten ab Mitternacht

Am 1.März 2015 berichteten wir über das Identifikationsgesetz der pakistanischen Regierung, die die Kommunikationsgesellschaften dazu zwingen, alle Geräte mit SIM-Karten zu blockieren. Die Besitzer von mobilen Geräten wurden in einem eng gefassten Zeitraum gezwungen, einen biometrischen Fingerabdruck zur Bestätigung ihrer Person in Verbindung der SIM-Karte abzugeben.

Jemen: Riad benötigt fĂĽr Pakistan dringend Tote im Land – und präsentiert sie prompt

Am 11.April schäumte Anwar Mohammed Gargash, Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate vor Wut über den Parlamentsbeschluss und sagte, dass Pakistan für seine wankelmütige Haltung einen “hohen Preis” bezahlen wird. Pakistan soll eine klare Position im Sinne der strategischen Beziehungen zu dem aus sechs Ländern bestehenden “Kooperationsrats der Arabischen Staaten des Golfes” beziehen.