Der Grund für die gegenwärtige Krise ist die Veröffentlichung eines Berichts, in dem der Oberste Rechnungshof Präsident Jovenel Moïse der Korruption beschuldigt. Der 600 Seiten starke Bericht beschreibt mehrere Fälle von Geldwäsche und Korruption im Rahmen des venezolanischen Strukturförderungsprogramms Petrocaribe.
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Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: „Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ă–lfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafĂĽr erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.“
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Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die Medienberichte über eine geplante Gehaltserhöhung für einen Teil des sechsköpfigen Vorstands der Deutschen Bahn von 400 000 auf 585 000 Euro im Jahr. Das sind mehr als 15 400 Euro im Monat. „Die freigiebige Vergabe von Beraterverträgen an frühere Führungskräfte ist noch nicht vollständig aufgeklärt, da kommt schon das nächste Scheffeln in die Taschen“, so Weselsky
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Gestern meldete nun Agence France, die EU-Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten sich darauf verständigt, die Richtlinie am 8. November durch den Rat anzunehmen:
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Das britische Gericht war sich des schlechten Zustands von Assange bewusst, wobei Richterin Baraitser dem offensichtlich angeschlagenen Gefangenen sagte, dass, wenn er nicht in der Lage sei, dem Verfahren zu folgen, seine Anwälte ihm später erklären könnten, was geschehen sei. Einwände gegen das, was da vorging, sowohl von Assange als auch von seinen Anwälten, wurden von den gesetzlichen Vertretern Ihrer Majestät zurĂĽckgewiesen, oft nach Gesprächen mit den anwesenden amerikanischen Beamten, ein Prozess, der von Murray vollständig beschrieben wurde, der, nachdem er diesen Missbrauch der Justiz gerade beobachtet hatte, feststellte, dass Julian Assange „langsam in aller Ă–ffentlichkeit getötet und angeklagt wird unter dem Vorwurf, die Wahrheit ĂĽber die Missetaten der Regierung zu veröffentlichen“. Er kam zu dem Schluss: „Wenn Julian nicht bald freigelassen wird, wird er vernichtet. Wenn der Staat das tun kann, wer ist dann der Nächste?“ In der Tat.
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Einmal mehr hat AFRICOM geleugnet, Zivilisten getötet zu haben. Anstelle von Weihrauchsammlern, so wurde behauptet, „habe der Luftangriff drei Terroristen getötet“, und dass „keine Zivilisten verletzt oder getötet wurden“. AFRICOM-Public-Affairs-Direktor Colonel Chris Karns fĂĽgte hinzu, dass US-Angriffe „wichtig sind, weil sie helfen, Al-Shabaab zu zerschlagen“ und „die Bedingungen fĂĽr die Entwicklung zu schaffen, sie schaffen die Bedingungen fĂĽr eine verantwortungsbewusste StaatsfĂĽhrung, und sie sind grundlegend fĂĽr den Fortschritt, der erzielt wird“.
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