Folter, der Senat und die CIA

Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die Präsentation des mittlerweile berüchtigten 6.300 Seiten starken Berichts über das Vernehmungsprogramm der CIA. Im Großen und Ganzen ist man sich darüber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsächlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt.

Lieber Salman

Frieden wird zwischen Parteien gemacht, die beide bereit sind, einzuwilligen. Es gibt absolut keine Chance, dass die große Mehrheit der Israelis mit der Rückkehr aller Flüchtlinge und ihrer Nachkommen(6 oder 7 Millionen) einverstanden ist. Es wäre etwa dieselbe Anzahl wie die Anzahl von Israels jüdischen Bürgern. Dies wäre das Ende des „Jüdischen Staates“ und der Beginn eines „bi-nationalen Staates“ gegen den 99% der Israelis sind. Dies könnte nur durch Krieg erreicht werden, der augenblicklich wegen Israels unendlich militärischer Überlegenheit, einschließlich Nuklearwaffen, unmöglich ist.

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Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zur Schändung des Grabes eines beim Brand im städtischen Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers

Russland erfuhr mit Empörung die Nachricht über die Schändung des Grabes eines beim Brand des städtischen Gewerkschaftshauses am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers. Unbekannte steckten die Kränze in Brand und durch das Feuer wurde das orthodoxe Grabkreuz beschädigt. Weiters wurde eine Inschrift beleidigenden Inhalts hinterlassen.

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise

Besondere Bedeutung verdient der Abschnitt der „Road Map“ über die Untersuchung aller Gewaltakte. Wir sind überzeugt, dass die Organisation einer unvoreingenommenen und transparenten Begleitung für die Untersuchung der Tragödie in Odessa am 2. Mai und aller Fälle von bewaffneten Überfällen auf Zivilisten in den letzten Tagen im Südosten der Ukraine absolute Priorität besitzt. Wir appellieren an die OSZE, das Einverständnis der Kiewer Regierenden zur vollen Zusammenarbeit in diesen Fragen zu erreichen.

11. September: Der streng geheime Hintergrundbericht des Bundesnachrichtendienstes

Anm. d. Red.: Folgender als streng geheim klassifizierter Hintergrundbericht vom Bundesnachrichtendienst mit dem Datum 5. April 2002 bezüglich der im Jahr zuvor verübten Attentate des 11. September in New York und Washington ist seit über einem Jahrzehnt im Internet zu finden, natürlich auch auf einer Anzahl bedenklicher oder / und rechtsextremer Webseiten. Radio Utopie schätzt diesen Hintergrundbericht des Auslandsgeheimdienstes bezüglich der Attentate am 11. September 2001 in New York und Washington als authentisch ein, da sich spezifische Details mit ebenfalls bekannt gewordenen geheimen Dokumenten anderer Dienste und Recherchen etablierter Medien decken (dazu später mehr). Darüber hinaus kommentieren wir den Inhalt dieses geheimdienstlichen Dokuments nicht. Weitere Quellen für diesen Hintergrundbericht des B.N.D. vom 5. April 2002 sind in englischer Übersetzung hier und hier zu finden.

Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Der nächste Fall eines klaren Verstoßes gegen die Gesetze betrifft dann schon den nächsten Stadtrat – bevor er sich auch nur zur ersten Sitzung zusammengefunden hat: Nach Informationen des Rechtsamtes der Stadt “ist die konstituierende Sitzung des Stadtrates für den 18.06.2014 vorgesehen”. Die Ausschussitzungen und damit die eigentliche Arbeitsfähigkeit wird noch später erst hergestellt werden, so die Planungen. Zugleich gilt aber nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, dass “spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Amtszeit” die konstituierende Sitzung stattzufinden hat. Die Amtszeit beginnt stets am Monatsersten nach der Wahl, also aktuell am 1. Juni 2014. Auch Ausschüsse haben sich 14 Tage nach Beginn der Amtszeit (§43 Abs. 1 Satz 4 iVm §35 Abs. 1 Satz 2 ThürKO) zusammenzufinden.

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