Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Demokraten ignorieren Trumps echte VerstĂ¶ĂŸe

Warum schwingen sich die Demokraten immer wieder auf und verlieren gegen Trump? Sie können keinen guten Grund fĂŒr Machtmissbrauch vorbringen, weil sie sich nicht gegen Trumps wirklich ungeheuerlichen Machtmissbrauch stellen. Der Kongress unterstĂŒtzt mit einigen Ausnahmen nachdrĂŒcklich, dass der PrĂ€sident die Verfassung missachtet, wenn es um Aggressionen im Ausland geht und darum, noch mehr Geld in den militĂ€risch-industriellen Komplex zu schaufeln.

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Assanges Fall steht fĂŒr das „Versagen des westlichen Rechts“, sagt Nils Melzer von der UNO

Aber diese Appelle werden wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen. Im Fall von Assange ist klar, wer das Sagen hat, und dass sogar europĂ€ischen Regierungen den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert waren. Und doch folgen die westlichen Nationen in ihrer eigenen Torheit dem Beispiel der USA – unsere Demokratien zerbröckeln direkt vor unseren Augen.

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Richterin wĂŒrgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Dies ist im Fall der BotschaftsbeschĂŒtzer wichtig, weil die Regierung die Ausrede, die Botschaft zu betreten, um falsche Verhaftungen vorzunehmen, damit begrĂŒndete, dass Carlos Vecchio, ein falscher Botschafter eines falschen PrĂ€sidenten, ihnen die Erlaubnis gab und die Vertreibung der BeschĂŒtzer anordnete. Er war der Donald Duck fĂŒr Micky Maus Guaido.

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Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile

Die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Regierung des chilenischen PrĂ€sidenten SebastiĂĄn Piñera ist nach monatelangen Protesten auf ein Minimum von sechs Prozent gesunken. Ein schlechteres Ergebnis hat in der Geschichte der chilenischen Republik noch kein PrĂ€sident erreicht. Das geht aus einer unlĂ€ngst veröffentlichten Umfrage der chilenischen Denkfabrik Centro de Estudios PolĂ­ticos (CEP) hervor. Im Vergleich mit den Werten vom Mai vergangenen Jahres bedeutet das fĂŒr Piñera einen Einbruch um 43 Prozentpunkte. Die Ablehnung der amtierenden rechtskonservativen Regierung ist auf 82 Prozent hochgeschnellt.

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In die Katastrophe stolpern

PrĂ€sident Trump wurden im Zusammenhang mit der Ermordung des verehrten iranischen MilitĂ€rfĂŒhrers Qassim Soleimani wahrscheinlich durch eine Kabale um Außenminister Mike Pompeo und den lange Zeit diskreditierten Neokonservativen David Wurmser eine ganze Reihe von Vorteilen vorgegaukelt. Der ehemalige Netanyahu-Berater und Irak-Kriegspropagandist Wurmser schickte Berichten zufolge Memos an seinen Mentor John Bolton, wĂ€hrend Bolton Trumps nationaler Sicherheitsberater war (jetzt ist er natĂŒrlich der Held des #Widerstands, weil er sich gegen seinen ehemaligen Chef gewandt hat) und versprach, dass die Ermordung Soleimanis eine kostenlose Operation sein wĂŒrde, die das iranische Volk gegen seine Regierung mobilisieren und den lang erwarteten Regimewechsel in diesem Land herbeifĂŒhren wĂŒrde. Die Ermordung Soleimanis – des Architekten der Niederlage von ISIS – wĂŒrde „das empfindliche innere Gleichgewicht der KrĂ€fte und die Kontrolle ĂŒber sie erschĂŒttern, von denen das [iranische] Regime fĂŒr StabilitĂ€t und Überleben abhĂ€ngt“, schrieb Wurmser.

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