Radio Utopie

Assanges Fall steht für das „Versagen des westlichen Rechts“, sagt Nils Melzer von der UNO

Aber diese Appelle werden wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen. Im Fall von Assange ist klar, wer das Sagen hat, und dass sogar europäischen Regierungen den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert waren. Und doch folgen die westlichen Nationen in ihrer eigenen Torheit dem Beispiel der USA – unsere Demokratien zerbröckeln direkt vor unseren Augen.

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Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Dies ist im Fall der Botschaftsbeschützer wichtig, weil die Regierung die Ausrede, die Botschaft zu betreten, um falsche Verhaftungen vorzunehmen, damit begründete, dass Carlos Vecchio, ein falscher Botschafter eines falschen Präsidenten, ihnen die Erlaubnis gab und die Vertreibung der Beschützer anordnete. Er war der Donald Duck für Micky Maus Guaido.

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Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile

Die Unterstützung für die Regierung des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera ist nach monatelangen Protesten auf ein Minimum von sechs Prozent gesunken. Ein schlechteres Ergebnis hat in der Geschichte der chilenischen Republik noch kein Präsident erreicht. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Umfrage der chilenischen Denkfabrik Centro de Estudios Políticos (CEP) hervor. Im Vergleich mit den Werten vom Mai vergangenen Jahres bedeutet das für Piñera einen Einbruch um 43 Prozentpunkte. Die Ablehnung der amtierenden rechtskonservativen Regierung ist auf 82 Prozent hochgeschnellt.

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In die Katastrophe stolpern

Präsident Trump wurden im Zusammenhang mit der Ermordung des verehrten iranischen Militärführers Qassim Soleimani wahrscheinlich durch eine Kabale um Außenminister Mike Pompeo und den lange Zeit diskreditierten Neokonservativen David Wurmser eine ganze Reihe von Vorteilen vorgegaukelt. Der ehemalige Netanyahu-Berater und Irak-Kriegspropagandist Wurmser schickte Berichten zufolge Memos an seinen Mentor John Bolton, während Bolton Trumps nationaler Sicherheitsberater war (jetzt ist er natürlich der Held des #Widerstands, weil er sich gegen seinen ehemaligen Chef gewandt hat) und versprach, dass die Ermordung Soleimanis eine kostenlose Operation sein würde, die das iranische Volk gegen seine Regierung mobilisieren und den lang erwarteten Regimewechsel in diesem Land herbeiführen würde. Die Ermordung Soleimanis – des Architekten der Niederlage von ISIS – würde „das empfindliche innere Gleichgewicht der Kräfte und die Kontrolle über sie erschüttern, von denen das [iranische] Regime für Stabilität und Überleben abhängt“, schrieb Wurmser.

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